Bis 2023 sollen rund 124 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen werden als geschätzt. Der SPD-Finanzminister macht klar: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Damit bereitet er Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen in Deutschland vor. Dabei könnte man die fehlenden Steuereinnahmen mit allein drei Maßnahmen schnell ausgleichen. – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Die neue Steuerschätzung ist da: Demnach sollen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2023 rund 124 Milliarden Euro weniger eingenommen werden als bisher geplant. Das sind rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Im letzten Jahr lagen die Steuereinnahmen insgesamt mit 713,6 Mrd Euro auf einem Rekordhoch. Bis 2024 sollen sie auf 908 Milliarden € klettern. Die jetzigen Mindereinnahmen bewegen sich also zwischen 3 und 5% der Gesamteinnahmen.

Doch der Finanzminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Olaf Scholz, spricht schon davon, dass „die fetten Jahre vorbei“ seien. Das war in der Vergangenheit immer der Slogan, mit dem die Bevölkerung propagandistisch auf Sozialabbau vorbereitet wurde. Scholz habe alle Ministerien aufgefordert, ihre Ausgaben nach Prioritäten zu sortieren.

Dabei könnte man die fehlenden Einnahmen ganz schnell generieren, indem nicht gezahlte Steuern eingetrieben werden oder nicht an der falschen Stelle ausgegeben werden. Drei Beispiele:

  1. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Die meisten davon durch Superreiche und Konzerne, die alle Steuertricks kennen. Doch die Beraterfirmen, die diesen Leuten helfen, bekommen weiterhin Millionen-Aufträge durch die EULaut einer internationalen Studie landen 40% der Konzerngewinne weltweit in Steueroasen. Deutschland blockiert hier gesetzliche Verbesserung für mehr Konzerntransparenz.
  2. Jedes Jahr wird der deutsche Fiskus durch kriminelle Superreiche um 5 bis 14 Milliarden Euro mit dem sogenannten „Umsatzsteuerkarussell“ betrogen. Doch dieser Staat hat anscheinend kein Interesse, die Leute zu fassen – nur 20 Beamte verfolgen die Fälle. Genauso, wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte.
  3. Die Bundesregierung hebt seit Jahren den Militäretat an. Zwischen 2014 und 2024 soll er von 33 auf 60 Milliarden Euro um 80% steigen.

Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

Natürlich sollten wir nicht erwarten, dass diese Bundesregierung (oder irgendeine andere Partei) diese Situation wesentlich ändern wird. Denn diejenigen, die Steuern im gigantischen Ausmaß hinterziehen oder vermeiden, sind Superreiche, denen deutsche Konzerne gehören, oder eben die Konzerne selbst, wie zum Beispiel die Deutsche Bank. Und wieder sind es jene Konzerne, die von wachsendem Militäretat profitieren. Sie sind diejenigen, die wirklich das Sagen haben.

Kommende Kürzungen werden wir also nicht im Parlament, sondern nur durch Druck auf der Straße abwehren können.