Die Print-Ausgabe Nr. 39 / Juni 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht...

US-Präsident Donald Trump will einen gigantischen Armeeeinsatz im Inland befehlen und damit die seit Tagen anhaltenden Proteste und Ausschreitungen gegen rassistische Polizeigewalt ersticken. Die Demonstrationen und Ausschreitungen bezeichnete er als „Akte von inländischem Terror“.

Seit Wochen trommelt die Autoindustrie für Kaufprämien – nun will die CDU deren Wünsche offenbar umsetzten. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Einführung einen staatlichen Zuschuss für Käufer von Neuautos planen. Die Prämie solle zwar nach Schadstoffaustausch gestaffelt sein. Dennoch könnten wohl auch emissionsstarke Modelle von der Prämie profitieren.

Im April 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 82 246 Menschen in Deutschland gestorben. Das 8 % (+5 942 Fälle) mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre. Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem April gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 1977. In Frankreich lag die Übersterblichkeit bei 27% in Italien sogar bei 49%. 

In den USA weiten sich antirassistische Aufstände nach der Ermordung von George Floyd immer weiter aus. 40 Städte haben Ausgangssperren verhängt, in 15 Bundesstaaten wurde die militarisierte Nationalgarde mobilisiert. Wegen der Protesten vor dem Anwesen von US-Präsident Donald Trump musste er für etwa eine Stunde in einen Bunker fliehen. Er will der weil die „Antifa“ als terroristische Organisation einstufen.

Als erster deutscher Großkonzern will die Deutsche Post umfassende Virustests bei ihren ArbeiterInnen durchführen lassen. Bisher galt das Prinzip, dass Unternehmen die Krankheitsdiagnosen ihrer...

Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg ist die gesamte Nationalgarde des Bunesstaates Minnesota in Bereitschaft. Bei de Protesten kam es zu Hunderten Festnahmen, ein Demonstrant verstarb an einer Schussverletzung.

ArbeiterInnen bei C&A prangern einen Kurzarbeitsbetrug an. Das bedeutet, dass der Konzern ihre Löhne zwar vom Staat als Kurzarbeit bezahlen lässt, sie aber trotzdem voll arbeiten gehen. Dass das öffentlich wird ist eine Ausnahme, denn ArbeiterInnen gehen oft ein hohes Risiko ein, über den Betrug zu sprechen.

In Bremerhaven und in der Nachbarstadt Cuxhaven sind bereits etwa 150 Menschen der Pfingstgemeinde und ihres Umfelds in Quarantäne. Weitere Kontaktpersonen werden ermittelt.

Ermittler haben auf dem Smartphone des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. geheime Schulungsunterlagen der hessischen Polizei gefunden. Diese beschreiben das Vorgehen bei Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“.

Deutsche Banken und Konzerne erhalten in der aktuellen Wirtschaftskrise Milliarden an Staatshilfen – bezahlt aus den Steuern der ArbeiterInnen. Doch umgekehrt steht es schlecht mit der Steuertransparenz und der Steuerzahlung. Alle 30 im deutschen Aktienindex DAX gelisteten Großunternehmen haben Tochterfirmen in Steueroasen.

In Minneapolis (USA) sind nach einem weiteren rassistischen Mord heftige Straßenkämpfe ausgebrochen. Demonstrierende eroberten die Polizeistation, in welcher der Polizist arbeitete, der für den kürzlichen Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich ist. Anschließend wurde sie in Brand gesetzt. Der demokratische Gouvaneur rief den Notstand aus und forderte die militarisierte Nationalgarde an. Donald Trump drohte den Protestierenden.