Nachdem die US-Truppen in den kurdischen Gebieten den Weg für die türkische Armee frei machten, erklärte US-Präsident Trump über twitter, dass die Ölvorkommen dort gesichert würden. Nun sollen Aufnahmen der russischen Weltraumaufklärung Ölschmuggel beweisen können.
Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister soll, Medienberichten zufolge, neuer Chef des Automobilverbands VDA werden. Die Alternative ist wohl eine ehemalige CDU-Staatsministerin.
Seit Mittwoch laufen die Ermittlungen im Fall der in Großbritannien in einem LKW gefundenen 39 Leichen. Nun wurden zwei weitere Festnahmen gemeldet. Neben dem Fahrer wurden ein Mann und eine Frau verhaftet, ihnen wird Menschenhandel sowie Totschlag in 39 Fällen vorgeworfen.
Innerhalb weniger Tage verkündet der Bosch Konzern die Entlassung von tausenden ArbeiterInnen an zahlreichen Standorten in Deutschland. Die ArbeiterInnen sollen mit Arbeitsplatzverlust, weniger Arbeitsstunden und niedrigeren Löhnen für die Krise der Autoindustrie zahlen.
Der Bundestag hat einen Mindestlohn für Auszubildende beschlossen. Diese sollen in Zukunft pro Monat mindestens 515€ im ersten Lehrjahr verdienen. Geht man von einer 40-Stunden-Woche aus, liegt damit der Stundenlohn bei gerade einmal drei Euro pro Stunde. Das ist nicht mal ein Drittel des gesetzlichen Mindestlohns.
Es ist ein starker Schlag gegen den Datenschutz: das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Einsatz von Software zur Gesichtserkennung der Hamburger Polizei gestattet. Damit wertet diese bereits tausende Videos aus, die rund um den G20-Gipfel entstanden sind. Erklärtes Ziel ist nicht nur die Aufklärung von Straftaten, sondern vor allem die bundesweite Ausforschung der "linksextremistischen Täterstruktur".
Laut dem Bundesrechnungshof ist das Klimapaket der großen Koalition unzureichend ausgestattet und verfügt über schwere unsoziale Mängel im Bereich Gebäudesanierung und Unterstützung von Pendlern.
Seit 39 Tagen streiken die ArbeiterInnen beim US-Autobauer Generalmotors – Es ist der längste Streik in der US-Geschichte seit Jahrzehnten. Diese Woche stimmen sie über einen ausgehandelten Deal zwischen Gewerkschaftsführung und Unternehmenschefs ab. Doch viele ArbeiterInnen sind unzufrieden.
Seit Tagen halten die Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Regierung in vielen Städten an. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Die Regierung antwortete mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und dem Einsatz des Militärs. Dutzende DemonstrantInnen wurden erschossen und tausende verhaftet.
AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.
In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.