Geh mir weg mit Politik, die machen doch eh was sie wollen! – das ist eine Aussage, die man oft hört, wenn es um aktuelle Politik geht. Und da ist einiges dran. Doch um das zu ändern, müssen wir ArbeiterInnen selbst politisch werden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Im ersten Halbjahr 2019 haben die Behörden deutlich mehr rechte Straftaten registriert als im Jahr davor. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres waren es mehr als 8.600.
Im letzten Jahr sind fast 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Dafür sind rund 70.000 aus ihrer Bindung gefallen und werden nun zu normalen Marktpreisen vermietet.
In Sachsen brodelt es: die knapp unter vier Millionen Menschen werden sich in den nächsten Wochen der Frage stellen, welche Partei sie am 1. September wählen werden. Eine Personalie fällt schon seit Monaten auf: André Poggenburg. Eine Rolle dürfte dieser nun jedoch nicht mehr spielen.
Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.
Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Hong Kong. Was als Protest gegen ein Auslieferungsgesetz an China begonnen hat, richtet sich mehr und mehr gegen die von Lobbyisten gestellte Regierung. Nun spitzen sich die Proteste weiter zu, Demonstrierende besetzten den Flughafen. China bereit zum Armee-Einsatz.
Im Rahmen einer Anti-Terror-Übung präsentierte die Polizei Hessen unter anderem das Gewehr G38. Davon sollen bald 1.500 der hessischen Polizei zur Verfügung stehen.
Die reichsten werden immer reicher – und zwar in rasender Geschwindigkeit. So haben die vermögendsten 25 Familien weltweit ihren Reichtum innerhalb von nur einem Jahr um 250 Milliarden € gesteigert – das sind fast ein Viertel mehr als im Vorjahr.
Hausbesuche der Polizei bei unter 25 jährigen Fans, nehmen zu und sollen einschüchtern. Sogenannte „Gefährderansprachen“ finden laut einer Pressemitteilung, der Fanhilfe Hertha BSC immer öfter statt.
Am Samstag fand in Wuppertal die Friedrich Engels Gedenkdemo statt. Wir waren bei dem Ereignis dabei und berichten von der Demonstration und der anschließenden Feier im Engelsgarten.