Nord

Richter stellen Rechtswidrigkeit von Polizeimaßnahmen fest. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit gestrigem Urteil den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig...

Im "Internationalen Zentrum B5" in der Brigittenstraße 5 in Hamburg findet seit Jahren eine internationalistische Arbeit statt. Das Zentrum ist im Kiez bekannt und...

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenbewegung sind heute in der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland schlossen sich mehrere Hunderttausende den verschiedensten Aktionen an....

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Hannover etwa 400 Menschen gegen rechten Terror. Unter dem Motto „Gemeinsam in die Offensive – Rechtem Terror entgegentreten“ zogen sie durch die Innenstadt. Aufgerufen hatten mehrere Antifaschistische und Antirassistische Gruppe aus Hannover und Umgebung. Die Demonstration thematisierte die Verharmlosung von rechtem Terror in Deutschland: der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder zuletzt der Schuss in die Büroscheibe des SPD Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby würden als "Einzelfälle" diskutiert. Zugleich würden konservative PolitikerInnen und einige Sicherheitsbehörden vor einem neuen Linksterrorismus warnen. Die RednerInnen legten wert darauf, dass nicht erst ein Mord gefährlich sei. Auch die Verschiebung der öffentlichen Diskussion nach rechts schaffe das Klima für solche Angriffe. Die Gruppe 161 Einbeck berichtete, dass gerade Antifaschist*innen in ländlichen Regionen auch in ihrem Alltag mit der Bedrohung und Angriffen durch Nazis zu kämpfen. Dagegen wollten die Protestierenden ein Zeichen setzten – dass sie sich nicht zurückdrängen lassen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft kämpfen können.

Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.

Hannoveraner stirbt nach Polizeieinsatz. Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf. Am vergangenen Samstagabend endete ein Polizeieinsatz in Hannover-Langenhagen mit dem Tod eines 39-Jährigen. Laut Polizeiangaben sei...

Mitte August ist in Stade bei Hamburg ein 20-jähriger Afghane von der Polizei erschossen worden. Zuvor waren die Polizisten von Mitbewohnern des jungen Mannes wegen eines Streits gerufen worden. Als sich dieser mit einem Hantelstab in Richtung von sechs Polizisten bewegte, wurde er mit mehreren Schüssen getötet. Gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt eine Ehrenamtliche schwere Vorwürfe: es gebe Stimmen die von einer „Hinrichtung“ sprächen.

Ein 35-Jähriger ist am Sonntagabend in einer Zelle des Polizeipräsidiums Bremen gestorben. Zuvor war er durch die Polizei festgenommen und aufs Präsidium gebracht worden. Der Fall zeigt einige Parallelen zum kürzlich in Polizeigewahrsam gestorbenen Geflüchteten Qosay K.