Inland

Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Tolleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten vom G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.

Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.

Alles redet von der kommenden Corona-Welle im Herbst. Hardliner wie Winfried Kretschmann fordern erneut Ausgangssperren. Was kommt dieses Mal auf uns zu?

Immer wieder hören wir, dass die Polizei für unsere "Sicherheit" zuständig sei. Aber ist das wirklich so? - Ein Kommentar von Felix Thal.

Gestern begann in München der Prozess gegen 11 Männer, die im Zusammenhang mit der faschistischen Organisationen „Blood & Honour“ stehen. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, die Organisation nach ihrem Verbot weitergeführt zu haben.

Die Debatte um die Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von Russland und China ist im vollen Gange. Jetzt meldet sich auch Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zu Wort. Sie rät Hochschulen zu mehr Distanz gegenüber chinesischen Forschungspartnern. Dies solle nicht nur für Projekte mit einem möglichen militärischen Nutzen gelten, sondern auch etwa bei künstlicher Intelligenz. Das Thema wird beim kommenden G7-Gipfel eine Rolle spielen.

Auch die FDP hatte sich aus Umweltschutzgründen gegen die mit Gefahren verbundene Methode zur Erdgasförderung ausgesprochen. Vor dem Hintergrund einer drohenden Erdgasversorgungskrise scheinen plötzlich alle Bedenken hinfällig, die Fraktion stellt das Fracking-Verbot infrage.

Der Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den führenden NATO-Mächten spitzt sich zu: das russische Erdgasunternehmen liefert immer weniger Erdgas – unter anderem nach Deutschland. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich nun offen dafür, dass Vermieter ihren Mietenden nicht mehr eine 20 Grad warme Wohnung im Winter garantieren müssten. Immobilienunternehmen sind für eine Absenkung auf 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts. Ein Lobbyist schlägt vor, Mieter:innen sollten dann einfach etwas „wärmere Kleidung“ anziehen. Wohnungseigentümer, wozu auch viele Spitzenpolitiker:innen gehören, wären derweil von der Regelung gar nicht betroffen.

Am Donnerstag durchsuchte die Polizei in Thüringen, Schleswig-Holstein und Berlin Räume von Verdächtigen aus der rechten Szene. Dabei fanden sie unter anderem Drogen, Schusswaffen, gefälschte Impfausweise und große Menge Bar- und Kryptowährung. Es wurden sieben Personen festgenommen.