Inland

Am Donnerstag soll im Nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf das neue Hochschulgesetz beschlossen werden. In der Studierendenschaft regt sich Widerstand.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.

Alle großen deutschen Autohersteller haben über Jahre manipulierte Autos verkauft um die Abgaswerte zu drücken. Für zehntausende Menschen drohen nun Fahrverbote und krasser Wertverlust ihrer Autos, viele davon klagen gegen VW. Bisher beteuerten diese nichts illegales getan zu haben. Aber VW-Chef Herbert Diess  verplapperte sich in einer Talkshow mit Markus Lanz. Das hat nun juristische Folgen.

Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

Im faschistischen Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ planten Elitesoldaten, Polizisten und Anwälte die Ermordung Linker im Fall einer faschistischen Machtübernahme, den „Tag X“. Dafür wurde eine "Todesliste"...

Die Kinderklinik in Sankt Augustin ist einmalig in der Region. Für viele Eltern und Kindern, vor allem mit chronischen Krankheiten, ist die Klinik unverzichtbar. Nun will der private Träger Asklepios sie schließen, da er sich nicht genügend Profit verspricht. In der Kleinstadt im Rheinland organisieren die Menschen Proteste.

Die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation GG/BO setzt sich für die (Arbeits-)Rechte von Gefangenen in deutschen Gefängnissen ein. Das scheint den Anstalten nicht zu...

Tor-Netzwerk-BetreiberInnen befürchten Razzien. ExpertInnen warnen vor extremen Einschränkungen der Freiheit im Internet durch das Gesetz.

Vor zwei Monaten verschwand Rita Ojungé (32) spurlos aus einer Flüchtlingsunterkunft. Erst zweieinhalb Wochen später geht eine Suchmeldung raus, erst weitere sechs Wochen später sucht eine Hunderschaft das umliegende Gelände ab – und findet Ritas zerstückeltes Skelett. Der Verein Opferperspektive fragt: was wäre geschehen, wenn es eine deutsche Frau gewesen wäre?

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesländer ihre Polizeien mit Elektroschockpistolen ausgerüstet. Seit dem häufen sich die Todesfälle, ihre Gesamtzahl bleibt jedoch im Dunklen.