Inland

Deutsche Bahn und Bundespolizei proben an dem vielbefahrenen Bahnhof Berlin-Südkreuz die massenhafte Überwachung durch modernste Videotechnik.

Faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und der sogenannten Prepper-Szene werden zur Zeit besonders aktiv. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland sollen erste Waffenlager geöffnet worden sein. Auch die Bundesregierung warnt vor rechten Terroranschlägen in Zeit von Corona.

In den verschiedensten Bundesländern werden immer weitere rechte Netzwerke unter Polizist:innen aufgedeckt. Häufig sind es Chatgruppen, die das Gedankengut der Beamt:innen offenlegen.

„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.

Im Juli 2020 hatte die Polizei einen ehemaligen Polizisten und seine Ehefrau im bayrischen Landshut festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, mehrere Droh-E-Mails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Kritiker:innen bemängeln die fehlende Transparenz.

Thüringer Polizei versucht Auftritt der linken türkischen Band „Grup Yorum“ durch martialische Drohungen mit Festnahmen, Beschlagnahmungen und Ermittlungen nach §129 StGB zu verhindern Am kommenden...

Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt die derzeitigen Ukraine-Spannungen um weitere Erhöhungen des deutschen Wehretats zu fordern. Rechnet man die Ampel-Pläne nach, dann dürften in Zukunft bis zu 82 Milliarden Euro für Krieg und Militär ausgegeben werden – das wären fast 20 Prozent aller derzeitigen Bundesausgaben. Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran.

Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den "Nachholfaktor": Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.

Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber

Vorbild ist die faschistische FPÖ in Österreich Innerhalb der AfD werden offenbar bereits die nächsten Schritte nach ihrer Machtübernahme geplant. Dann will AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron...