Bundesweite Razzia gegen “Letzte Generation”
In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.
K.I.Z: „Ein Frieden so grausam, dass Menschen vor ihm flieh’n“
Das Berliner Raptrio K.I.Z veröffentlicht mit seiner Single „Frieden“ einen scharfen, kriegsablehnenden Hit, der dringend notwendig war. Kritisiert werden neben Kriegspropaganda auch die westliche „Friedenspolitik“ und der Burgfrieden. – Eine Kritik von Benjamin Schwartz.
Zu wenige Frauenhäuser: In Deutschland fehlen mehr als 13.000 Plätze
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat große Mängel in der Bekämpfung patriarchaler Gewalt offenbart. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen Ausbau des Hilfesystems für Frauen angekündigt. Doch Aufrüstung, Militarisierung und Subventionen für die Großindustrie sind der Regierung wichtiger als die Finanzierung von Frauenhäusern.
Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.
Mit Vollgas in den „Sozialstaat”
Die FDP hat kurz vor ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Zwölf-Punkte-Plan veröffentlicht. Dieser möchte die letzten Reste des Sozialstaates zerlegen und sorgt für rege Diskussionen innerhalb der Ampelregierung. Letztlich üben sich jedoch alle Parteien in Angriffen auf unseren Lebensstandard. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier
Großbritannien schwächt Asylrecht: Asylverfahren sollen zukünftig in Ruanda stattfinden
Die britische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Durchführung von Asylverfahren in Ruanda ermöglicht. Damit übergeht sie das höchste Gericht Großbritanniens und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch die FDP überlegt, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern durchzuführen. Die Anforderungen an solche „sichere Drittstaaten“ wurden durch die GEAS-Reform jedoch erheblich abgesenkt.
Workers’ Memorial Day – Erinnern heißt kämpfen
Heute, am 28. April, ist der internationale Gedenktag für durch durch die Arbeit erkrankte und verunglückte Arbeiter:innen. Die Folgen des Klimawandels auf die Arbeitssicherheit stehen dieses Jahr im Vordergrund. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann
Rechte Gewalt in Sachsen nimmt zu
In Sachsen lässt sich ein beunruhigender Anstieg rechter Gewalt beobachten. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen bei den Landtagswahlen zur stärksten Kraft.
Steinmeier trifft Erdoğan: Symbolgesten und materielle Interessen
„Wir brauchen einander“ – so beschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsch-türkischen Beziehungen bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Deutschland und die Türkei nehmen zwar öffentlich konträre Positionen zu Israels Genozid an der palästinensischen Bevölkerung ein. Am Ende sind die beiden NATO-Staaten jedoch aufeinander angewiesen. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof.
Angriff auf Palästinasolidarität in Halle (Saale)
In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Übergriffen der Staatsmacht auf pro- palästinensische Proteste, zuletzt in Berlin beim „Palästina-Kongress“. Nun beteiligen sich auch zionistische „Linke“ an Einschüchterungsversuchen. Am Donnerstag wurde in Halle (Saale) ein Treffen der „Palästinavernetzung“ von Vermummten gestürmt. Evelyn Albers vom Solidaritätsnetzwerk Halle war vor Ort, als es passierte.
DOSSIERS
