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Am Bundesverfassungsgericht wird diese Woche eine Verfassungsbeschwerde zum Bundeskriminalamtsgesetz verhandelt, welches eine weiträumige Überwachung von unschuldigen Personen vorsieht und tief in die Grundrechte der Betroffenen eingreift. Bereits Anfang des Jahres wurden Polizeigesetze in Hamburg und Hessen gekippt, die die Erstellung automatisierter „Gefährderprofile“ auf Grundlage von einer undurchsichtigen und weitreichenden Datenmenge zuließen. Der Koalitionsvertrag in Hessen sieht dennoch eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und verschärfte Überwachungsmaßnahmen vor.

Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung gibt jährlich einen Bericht über die globale Aufrüstung heraus. Seit neun Jahren steigen die Militärausgaben. Dieses Jahr ist ein neuer Rekord erreicht – in jeder einzelnen Weltregion.

Viertägige Ingewahrsamnahmen, Chat-Überwachung ohne Verdacht, Ausreiseverbote: Der Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz schränkt Grundrechte weiter ein. Besonders betroffen sind unter anderem Fußballfans und politische Aktivist:innen.

Am Freitag wurde in Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt. Diese gewalttätige Aktion der Berliner Polizei ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Protest in diesem Land immer stärker unterdrückt wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sein Europawahlprogramm vorgestellt. Doch das, was darin gefordert wird und zunächst größtenteils vernünftig klingt, ist mehr als problematisch. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs unterzeichneten am Freitag ein Memorandum über das neue Landkampfsystem MGCS. Die Verträge sollen bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland hat die Führung beim Kampfpanzerprojekt, während Frankreich beim Luftkampfsystem FCAS den Pilotensitz einnimmt. Vier Rüstungsunternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Wer den Turm und die Kanone bauen darf, muss noch ausgefochten werden.

Die staatliche Repression gegen revolutionäre und fortschrittliche Bewegungen in Deutschland wird stetig härter. In Hamburg nahmen Polizist:innen letztes Jahr nach der revolutionären 1. Mai-Demonstration gezielt einzelne Aktivist:innen fest. Perspektive Online sprach mit Karl* von „Waterkant Antifa“, gegen den die Hamburger Staatsanwaltschaft infolgedessen ein Strafverfahren eröffnete.

In einem Altenheim in Schleswig-Holstein rief ein Pfleger die Feuerwehr, da er die Bewohner:innen nicht weiter pflegen konnte. Daraufhin wurde er gekündigt. Mit drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt spitzt sich die Situation für Pfleger:innen und Pflegebedürftige weiter zu.

Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.

In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden. – Ein Kommentar von Felix Zinke.