Erneut Waffen bei Razzia gegen Faschisten gefunden

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Eine Million Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung

Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

Wiedereinführung der Wehrpflicht gegen Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Verkehrsministerium legt rechtswidriges Gesetz vor und lässt es dann außer Kraft setzen

Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.

IWH-Analyse sagt Bankenkrise voraus

Einige Zeitungen haben schon getitelt, dass die deutsche Wirtschaft die Krise gut überstanden hätte. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle kommt zu anderen Ergebnissen. Unternehmen, die von Krediten am Leben gehalten wurden, können ihre Schulden nicht mehr tilgen und so rechnen die ForscherInnen mit der kommenden "Bankenkrise".

Drei Jahre nach G20: 86 Anklagen im „Rondenbarg“-Verfahren

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

Ein Fünftel aller Unternehmen sieht sich in ihrer Existenz bedroht – Pleitewelle rollt seit...

21 Prozent der deutschen Unternehmen sehen sich durch die aktuelle Krise in ihrer Existenz bedroht. Im September läuft die Pflicht, Insolvenzen anzuzeigen, aus. Dann könnte das ganze Ausmaß sichtbar werden. Seit Juni steigt die Zahl der Pleiten bereits. Derweil gibt sich Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) optimistisch – und geht von einem Aufschwung ab Oktober aus.

„Ocean Viking“: Geflüchtete im Hungerstreik

Die Ocean Viking ist ein Schiff der privaten Seenotrettung SOS Méditerranée. Seit rund einer Woche sind 182 Menschen an Bord, die auf der Flucht in Seenot geraten sind. Doch weil bislang kein Hafen die Ocean Viking einlaufen lässt und die Situation an Bord lebensgefährlich wird, ruft die Besatzung den Notstand aus.

Südchinesisches Meer: Säbelrasseln zwischen China und USA

Chinas Marine hält Militärübungen in der umstrittenen Meeresregion ab. Die USA antworten mit der Entsendung von Flugzeugträgern. Erst kürzlich war ein US-Kriegsschiff zum wiederholten Male durch die Straße von Taiwan gefahren. Die Gefahr militärischer Zwischenfälle wächst.

„Upskirting“ ist ab Herbst nicht mehr legal

Meist sind es Männer, die Frauen oder Mädchen unter den Rock fotografieren - sogenanntes Upskirting. Bisher hatten Opfer dieser Grenzüberschreitung keine Möglichkeit, Täter anzuzeigen. Diese Form der sexuellen Belästigung ist im Moment nicht strafbar. Mit einem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ist ab Herbst eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren für Täter möglich.