Fusion bei der Post AG: Neue KollegInnen verdienen nur etwas mehr als die Hälfte

Die ArbeiterInnen der Post AG sollen nach einer Fusion mit der Unternehmenstocher Delivery nun gemeinsam arbeiten. Das sorgt für Ärger, nicht nur, weil die Angestellten der Delivery-Firmen durchschnittlich 8 Euro geringeren Stundenlohn erhalten.

Wir sind nicht Putins Kindersoldaten, Frau Merkel!

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Angela Merkel erklärt, der SchülerInnenprotest von "Fridays for Future" sei Teil russischer hybrider Kriegsführung. Merkel, es ist deine Politik und die kapitalistische Zerstörung die uns auf die Straßen zwingt! – Ein Kommentar von Ashraf Khan von der Internationalen Jugend Freiburg.

Deutsche Politiker fordern Abschaffung von EU-Einstimmigkeit

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, bei bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht zu. Die FDP stimmt zu. 

Faschistische Angriffe auf Karl Marx‘ Grabstätte reißen nicht ab

Mehrfach haben vermutlich faschistische Angreifer das Grabmal von Karl Marx in London angegriffen, beschmiert und beschädigt.

Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein "Aktion Arbeitsunrecht" eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und "Union Busting" in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Union Busting bei der Sparkasse...

Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

Freiburg: LandwirtInnen protestieren gegen Stadtteilbau auf Grünflächen

In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.

Sonderermittler fordert 24 Jahre Haft für Trumps Wahlkampfberater

Paul Manafort, der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump, soll bei der Ermittlungen zur "Russland-Affäre" während des Wahlkampfs Falschaussagen getätigt haben. Nun fordert der Chef der Sonderermittlungen Millionen Dollar Strafe und bis zu 24 Jahre Haft.

Zahl faschistischer „Gefährder“ steigt offiziell auf 33 Personen – dabei sind rund 500 Rechte...

Von politischer Gewalt bis hin zu Terroranschlägen – wer dazu bereit ist, wird in der Polizei-Statistik als „Gefährder“ geführt. Die Zahl solcher Personen aus dem faschistischen Milieu ist laut in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. So ging das Bundeskriminalamt Ende 2016 noch von 22 Gefährdern aus. Ende vergangenen Jahres waren es bereits 33 – eine Steigerung um 50%.

Seehofers nächster Streich: das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Um deutlich schneller und einfacher Menschen abschieben zu können, bereitet dass von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor.

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