Skandal-Urteil im RAZ/RL/radikal-Verfahren

Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.

Polen: Gesetz zum Schutz der EU-Außengrenze verabschiedet

Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.

Studie zeigt: Kinder leiden während der Pandemie

Auch Kinder und Jugendliche leiden stark unter den Folgen der Pandemie in ihrem Alltag, wie jüngst eine Onlineumfrage des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein erneut bestätigte. Die Politik hat machbare Maßnahmen zur Linderung der Not verschlafen.

TV-L: „Corona-Helden“ bekommen nicht mal Inflationsausgleich

Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigte der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften Ver.Di und DBB mit den Vertrertern der Bundesländer in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1300€ wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Inflationsrate auf dem Höchststand seit 30 Jahren

Das letzte Mal übersprang die Teuerungsrate die Fünf-Prozent-Marke im Jahr 1992. Die Rate liegt derzeit bei 5,2 Prozent, das ist der höchste Stand seit fast 30 Jahren.

Mehr als 3.100 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

Bisher war das Benutzen eines gefälschten Impfpasses nur bei Versicherungen und bei Behörden strafbar. Eine Gesetzesänderung änderte dies nun. Trotzdem spricht die Polizei von einer rapiden Ausbreitung der gefälschten Impfpässe.

Kolumbien: Polizeigewalt lässt Demonstrierende erblinden

Amnesty International dokumentiert in einer Recherche, dass kolumbianische Polizist:innen bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr gezielt die Augen von Demonstrierenden verletzten.

Militarisierung der Pandemie-Politik: General soll Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung werden

Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldat:innen im größten Inlandseinsatz seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8000. Mehr und mehr setzte die Politik bei Bewältigung der Krise auf das Militär statt auf Zivilist:innen: nun soll sogar ein General den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dieser Tabubruch wird der auch auf kommende „Krisen“ Auswirkungen haben: seien es wirtschaftliche Crashs, Umweltkatastrophen oder Aufstände.

Südsee: Ausgangssperre und Militär gegen Proteste

Nach militanten Protesten gegen die Politik der Regierung auf den Salomonen wurde am Donnerstag eine eineinhalbtägige Ausgangssperre verhängt. Am Wochenende entsandte Australien Soldat:innen.

Ampelkoalition kürzt Rentenerhöhung um den „Nachholfaktor“

Die Ampelkoalition zeigt ihren Kurs in der Rentenpolitik an. Aktuell pocht sie auf den "Nachholfaktor": Nachdem die Renten im letzten Jahr gar nicht gestiegen waren, soll die kommende Erhöhung kleiner ausfallen als beschlossen.

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