Strategie-Papier des Innenministeriums aufgetaucht: Bevölkerung sollte Angst vor Coronavirus gemacht werden

Seit nunmehr zwei Wochen herrscht in der Bundesrepublik aufgrund der Corona-Pandemie ein sogenanntes „Kontaktverbot“. Spielplätze, Museen, Schulen sind geschlossen, Grundrechte eingeschränkt bzw. ausgehebelt. Gearbeitet werden muss trotzdem, auch in nicht dringend notwendigen Betrieben.

Wegen Corona-Fällen: Geflüchtete in Halberstadt protestieren für sofortige dezentrale Unterbringung

In Halberstadt sind nach mehreren mutmaßlichen Corona-Fällen Proteste unter mehreren Hundert Geflüchteten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAst) ausgebrochen. Mehrere traten in den Hungerstreik. Sie fordern eine Auflösung des Lagers innerhalb von zwei Wochen. Verhandlungen zwischen einer Streikleitung und der Heimleitung blieben erfolglos. Nun gab es wieder Proteste auf dem Gelände.

Rechtsterrorist Stephan Ernst soll versucht haben, einen Antifaschisten zu ermorden – doch die Ermittlungsakten...

Der Rechtsterrorist Stephan Ernst soll Jahre vor dem Mord am Hessischen Regierungspräsidenten Lübcke auf einen linken Aktivisten in Kassel geschossen haben. Die Ermittlungsakten und das Projektil des damaligen Mordversuchs wurden aber vor Jahren bereits vernichtet. Der Fall wirft einige Fragen auf.

Kreide-Malen verboten – Polizei unterdrückt politische Meinungsäußerung bei „Seebrücke“-Aktionstag

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

Private Krankenhäuser melden Kurzarbeit an

Ob ÄrztInnen, Pflegekräfte oder Verwaltung - die Beschäftigten in Krankenhäusern spüren den Druck der Pandemie. Dennoch haben einige Kliniken, allen voran private, vorsorglich Kurzarbeit angezeigt. Ihre "wirtschaftliche Stabilität" sei nicht gewährleistet.

Refugees im Hungerstreik: „Schließt das Halberstadt-Gefängnis!“ – Security reagiert brutal

Seit heute um 12 Uhr sind rund 100 Geflüchtete in Halberstadt im Hungerstreik. Der Grund: Die Betreiber ihrer Unterkunft sperrten sie zu Hunderten ein und nannten das "Quarantäne", ohne jede Möglichkeit, sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das, obwohl mindestens 10 Personen positiv auf Corona getestet wurden. Bei dem Protest kam es zu Gewalt von Securitykräften gegen Geflüchtete. Ein Augenzeuge berichtet:

In den USA haben schon 10 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beantragt – und es werden...

Allein in den letzten zwei Wochen des März haben in den USA rund 10 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beantragt, das sind 6% aller Arbeitskräfte. Die Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 wird damit schon jetzt weit in den Schatten gestellt. Für den April werden weitere 8 Millionen Neuanträge erwartet.

Umfrage: Zustimmung zur Bundesregierung steigt sprunghaft an

Obwohl immer mehr Menschen durch Kurzarbeit und Entlassungen gerade in Existenzängste geraten, steigt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung. Die Zustimmungswerte zur Koalition aus SPD, CDU und CSU hat sich innerhalb eines Monats von 35 auf 63 Prozent fast verdoppelt. Ihr Management der Coronakrise scheint die Folgen der Wirtschaftskrise noch zu übertönen.

Bundesregierung erwartet rechte Terroranschläge

Faschistische Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und der sogenannten Prepper-Szene werden zur Zeit besonders aktiv. Laut Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland sollen erste Waffenlager geöffnet worden sein. Auch die Bundesregierung warnt vor rechten Terroranschlägen in Zeit von Corona.

Versammlungsfreiheit aufgehoben

Im Zuge der Corona-Pandemie wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiter eingeschränkt, selbst wenn sich Demonstrierende an strenge Schutzmaßnahmen halten.

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