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EU-Westbalkan-Gipfel: Deutschland ringt um Einfluss

Derzeit findet in der albanischen Hauptstadt Tirana der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Thema werden die aufeinanderprallenden Interessen in der Region und die Abkapselung der EU gegenüber Geflüchteten sein.

Waffenverkäufe weltweit auf Rekordhoch

Die Rüstungsverkäufe erreichen ein Rekordhoch. Dabei dominieren weiterhin US-amerikanische Unternehmen. China und europäische Staaten rüsten im Eiltempo auf.

Türkische Angriffe auf Rojava und Südkurdistan halten an

Seit dem 19. November bombardiert das türkische Militär die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) und dem Irak. Neben den massiven Luftangriffen und Artilleriebeschuss droht die türkische Regierung auch mit dem Einsatz von Bodentruppen. In mehreren Grenzorten in Rojava kam es bereits zu Infiltrationsversuchen türkischer Söldner und Milliziere. In Südkurdistan griff das türkische Militär mit Chemiewaffen an.

Hausbesetzung in Frankfurt: “Die Stadt lügt, wenn sie erklärt, dass es zu wenig Wohnraum...

Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Wohngebäude besetzt. Zuvor waren Mieter:innen aus dem Haus verdrängt worden, welches der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gehört. Geplant ist ein millionenschweres Investment und eine geschlossene Wohnanlage für Reiche. – Interview mit einer der Hausbesetzer:innen, Jule M..

Iran: Regime verkündet Auflösung der Sittenpolizei

Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.

Ein Jahr Ampelkoalition: Von wegen „Fortschritt wagen“

Vor einem Jahr hat die Ampelkoalition (Grüne, FDP und SPD) unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ die Regierung aufgenommen. Seitdem ist viel passiert, fortschrittlich war Weniges. Ein Kommentar von Olga Wolf

Italien: Schikane gegen die Iuventa-Crew bei Anhörungen in Trapani

In Trapani finden derzeit die polizeilichen Anhörungen gegen Crewmitglieder der Iuventa, also gegen zivile Seenotretter:innen, statt. Zum dritten Mal weigerte sich die Polizei, qualifizierte Übersetzer:innen zu stellen, die den Angeklagten einen fairen Prozess ermöglichen könnten.

Humanitäre Nothilfe steigt auf 51 Milliarden Dollar

Umweltkatastrophen, die Corona-Pandemie und Kriege lassen die Kosten für humanitäre Hilfe in die Höhe schnellen.

Der Etikettenschwindel der “nachhaltigen” Geldanlagen

„Grüne“ Investments sind so beliebt wie noch nie. Doch ob das angelegte Geld wirklich in nachhaltige Projekte fließt, bleibt den Banken überlassen.

Dortmund: Christliche Fundamentalist:innen bedrohen Klinikpersonal der neuen Gynaikon-Praxis

In Dortmund und der Umgebung ist die Versorgungslage für ungewollt Schwangere schlecht. Seit eine Ärztin dort am 2. November eine Klinik eröffnet, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, bedrohen christliche Fundamentalist:innen das Klinikpersonal und die Aktivist:innen für körperliche Selbstbestimmung.

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