Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Traktoren blockieren Logistikzentren von Handelsketten

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

Erster Erfolg nach heftigen Protesten in Frankreich: Regierung will „Sicherheitsgesetz“ neu formulieren

Kämpfen lohnt sich – das hat sich abermals in Frankreich gezeigt. Hunderttausende waren hier in den vergangenen Wochen gegen ein geplantes „Sicherheitsgesetz“ auf die Straßen gegangen. Demnach sollte das Verbreiten von Fotos von Polizisten unter Strafe gestellt werden. Nun soll der umstrittene Paragraph neu formuliert werden.

Schulstreik in Frankfurt am Main

Gestern haben mehrere weiterführende Schulen in Frankfurt am Main gestreikt. Auf einer Demonstration vom Gesundheitsamt zum Rathaus haben die Schüler:innen ihre Forderungen mit Parolen und Redebeiträgen öffentlich gemacht. Sie fordern Schutz vor Corona, mehr Transparenz und Mitbestimmung.

Großbritannien und Frankreich planen strengere Überwachung des Ärmelkanals

8000 Geflüchtete nutzten in diesem Jahr den Ärmelkanal um nach Großbritannien zu gelangen. Das sind vier Mal so viele wie im letzten Jahr. Großbritannien ist nicht mehr bereit, die Geflüchteten aufzunehmen und plant gemeinsam mit Frankreich eine strengere Überwachung des Kanals.

Nur Minderheit der Unternehmer-Familien ist bereit, mit ihrem Privatvermögen Krisenfolgen mitzutragen

Die arbeitende Bevölkerung zahlt bereits für die Krise, unter anderem mit Jobverlust und geringeren Einkommen. Derweil sind laut einer Studie nur 40 Prozent der deutschen Familienunternehmer:innen dazu bereit, mit ihrem Privatvermögen die Liquidität, oder das Eigenkapital zu stützen. Geht es um die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist es nur noch jede zehnte Unternehmer-Familie.

Taxiverband: Bis zu 80.000 Arbeitsplätze sind gefährdet

Die Nachfrage nach Taxifahrer:innen ist abhängig davon, dass Menschen zu Restaurants, Cafés, Kulturveranstaltungen und Terminen fahren. All diese Termine fallen weg und für die direkt betroffenen Branchen gibt es Hilfsgelder. Bei Taxiunternehmen sieht das anders aus: 80.000 der 250.000 Jobs könnten wegfallen.

Gedenkdemonstration zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels von massiver Polizeigewalt begleitet

Das Engelsbündnis hat zum 28 .November in Wuppertal-Barmen erneut die Friedrich Engels Gedenkdemonstration organisiert. Mit mehr als einem Dutzend verschiedener Organisationen zog die Demonstration vom Barmer Bahnhof durch die Barmer Innenstadt zur Engelsstatue im Engelsgarten, wo heute noch Engels Elternhaus steht. Die Polizei griff die Demonstration an mehreren Stellen an.

Frankreich: Landesweite Proteste gegen neues „Sicherheitsgesetz“

Der französische Staat will für das Verbreiten von Bildern der Polizei im Einsatz hohe Strafen verhängen. Große Teile der französischen Bevölkerung finden das offenbar gar nicht gut. Am Samstag gingen hunderttausende Menschen in siebzig Städten des Landes auf die Straßen. In Paris und Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein.

Reiche Staaten beharren auf Patenten für Covid-Medikamente

99 Staaten haben mit einer Verzichtsklausel erklärt, Patente um Covid-Medikamente und Impfstoffe auszusetzen. Reiche Staaten wie die EU-Mitglieder sind nicht Teil der Initiative. Die Profitorientierung und Patentrechte an Medikamenten gefährden schon jetzt Menschen und die Weltgesundheit. Die Ärzte ohne Grenzen erinnern an ein Verzichtsabkommen, dass in der AIDS-Krise Leben rettete.