Nord

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.

Während der Corona-Pandemie verbuchte Otto wie andere Online-Handel-Monopole Rekordumsätze. Nun stellte die Unternehmensführung ein Umbauprogramm vor, welches das Unternehmen „konkurrenzfähig“ machen soll – und die Existenzen hunderter Arbeiter:innen bedroht.

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Die Anwesenheit eines Lehrers an seiner Schule löste im Norden von Hamburg einen Großeinsatz der Polizei aus. Grund ist der Rassismus innerhalb der Polizei, denn: Der Lehrer war schwarz.

Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

In Hamburg hat es erneut einen rechten Angriff mit einem Auto gegeben. Ein Auto mit AfD-Parteitags-Delegierten wurde kurzzeitig von Antifaschist:innen blockiert, dann beschleunigte es massiv und fuhr mehrere Personen an.

In Hamburg ist es am Sonntagnachmittag erneut zu einem Angriff vor einer Synagoge gekommen. Ein jüdischer Student wurde am Feiertag Sukkot mit einer Schaufel niedergestreckt. Datum und Täter erinnern an den versuchten Anschlag in Halle vor ungefähr einem Jahr.