Freiburg: LandwirtInnen protestieren gegen Stadtteilbau auf Grünflächen
In Freiburg haben LandwirtInnen zum Protest schweres Geschütz aufgefahren - rund 100 Traktoren fuhren durch die Innenstadt um gegen die Bebauung landwirtschaftlicher Flächen zu demonstrieren. Dort sollen 6.000 Wohnungen entstehen, wenn der Bürgerentscheid diese Entscheidung nicht kippt.
Umwelt zubetonieren oder ewige Wohnungsnot?
Die Freiburger stimmen über die Schaffung eines neuen Stadtteils Dietenbach ab - Ein Kommentar von Pa Shan
Bayern will Anzahl der Grenzpolizisten verdoppeln
Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.
Rechter Angriff auf Eröffnungsfeier von linkem Zentrum in Mannheim
Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.
„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?
Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen.
"Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...
Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt
Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.
1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!
Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.
Hausbesetzung in Freiburg: „In dem Haus sind schon ganz viele Scheißdinge passiert“
Ein Interview mit drei BesetzerInnen der Freiburger Initiative „Wohnraum gestalten“ (WG) – von Pa Shan
Großrazzia im AnkER-Zentrum Fürstenfeldbruck
Nach einem Großeinsatz im der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck berichtet der Münchner Flüchtlingsrat von (re-)traumatisierten BewohnerInnen und beschlagnahmten Wasserkochern. Seit einer Demonstration der Geflüchteten für Fluchtrechte haben solche Einsätze in Fürstenfeldbruck vermehrt stattgefunden.
Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben
Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert.
