Lesetipp

Bund und Länder machen ernst: ihre pro-kapitalistische Corona-Politik wird erneut verschärft. Mit einem „Notbremsen-Gesetz“ soll in Zukunft ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bundesweit einheitliche Maßnahmen greifen – darunter Ausgangssperren. Die Profitwirtschaft bleibt weiter verschont. Dieses mal dürfen wir den Rechten nicht den Protest gegen diese autoritären Maßnahmen überlassen! – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Zuspitzung der Widersprüche in Palästina/Israel ist in einen Krieg eskaliert. Die verschärfte Besatzungspolitik hatte zu einer massiven Antwort verschiedener palästinensischer militärischer Kräfte geführt. Dabei kam es zum schwersten Schlag gegen das israelische Militär seit Jahrzehnten, aber auch zu antiisraelischen Massakern an der Zivilbevölkerung. Das israelische Militär bombardiert den Gazastreifen seit Sonntag massiv und hat alle Versorgungswege getrennt. Eine Invasion mit Bodentruppen scheint möglich. Auch die libanesische Hezbollah ist im Norden militärisch gegen Israel aktiv geworden. Die USA hat Truppen verlegt. Der Krieg droht sich auf andere Teile der Region auszuweiten. Was sind die Interessen der verschiedenen Akteure? – Eine Einschätzung von Tim Losowsky.

Vor über einem Monat hat Tunesiens Präsident Kais Saied die Regierung der Muslimbrüder-Organisation Ennahda ihres Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments eingestellt. Anlass waren Massenproteste gegen das Wirtschafts- und Corona-Krisenregime der Regierung. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen auch die marxistisch-leninistische Organisation „Parti Patriotique Démocratique Socialiste“ (PPDS) eine Rolle spielt. Wir haben Hedi Jamel von ihrer Jugendorganisation Kifah zur Situation in Tunesien interviewt.

Außenministerin Baerbock ist auf diplomatischer Mission. Angeblich, um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine zu verhindern. Wer einen neuen Krieg zwischen den verschiedenen imperialistsichen Staat verhindern will, darf sich darauf aber nicht ausruhen. Ein Kommentar von Clara Bunke

Am 03.01.23 wurden Zeki Gürbüz und Özgür Namoğlu, zwei Kommunisten in Rojava, Westkurdistan, von einem türkischen Drohnenangriff getötet. Özgür ging so wie andere Internationalist:innen, wie Ivana Hoffmann aus Deutschland nach Rojava und war zuvor innerhalb der antifaschistischen Bewegung in Deutschland aktiv. Wir haben mit Şevîn Ocak von Young Struggle gesprochen und Fragen zu Özgür und seinem Leben gestellt.

Die Front im Ukraine-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Stellungskrieg. Auch Unterstützer:innen der Ukraine sprechen von einer Patt-Situation, die nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Kriegsbeobachter:innen entwerfen bereits Modelle für kommende Friedensabkommen.

Anfang nächsten Jahres wird es wieder in den Taschen von Großaktionären deutscher Konzerne klingeln. 38.000.000.000€ an Dividenden sollen Anfang 2019 an die Anteilseigner der 30 DAX-Konzerne ausgeschüttet werden.

Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Man kann wohl unterstellen, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) – die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr – die beste militärische Ausbildung genießt, die man in diesem Land bekommen kann. Zu disziplinierten Killern ausgebildet, werden dort jedoch nicht irgendwelche Männer, sondern Nazis. Warum wir für die Auflösung des Kommando Spezialkräfte eintreten müssen und das dennoch nicht reicht. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Sie sind Spezialeinheiten von Polizei, Sicherheitsdiensten und auch der Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Gemeinsam sollen sie sich auf den „Tag X“ vorbereiten, an dem es auch gilt, linke Politiker zu erschießen. Mutmaßlich ganz oben auf der Liste: Linken-Politiker Dietmar Bartsch.