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Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavčič wurden nach einmonatiger Haft von den irakischen Behörden abgeschoben. Konkrete Vorwürfe liegen weiterhin nicht vor. Gestern sind sie in ihren jeweiligen Herkunftsländern angekommen.

Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.

In diesem Jahr soll der Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro betragen – soviel wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Anfang Juni wird der Bundestag dies bestätigen. Zusätzlich laufen die Beratungen über das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr weiter.

Der indische Subkontinent leidet unter einer der stärksten Hitzekatastrophen seit Jahren. Bereits seit Wochen werden Temperaturen von über 50 Grad Celsius erreicht und nachts fallen die Temperaturen zum Teil nicht unter 40 Grad.

Seit Ende letztens Jahres versucht der französische Rohrkonzern Valourec seine beiden Werke in Düsseldorf und Mühlheim an der Ruhr zu verkaufen. Damit ist er nun gescheitert, die beiden Werke sollen geschlossen werden, weitere 2400 Menschen werden damit arbeitslos.

In der Türkei führen verschiedene revolutionäre Organisationen einen teils bewaffneten Kampf gegen den türkischen faschistischen Staat. In Deutschland werden einige dieser Organisationen als "terroristische Organisationen" geführt. In dieser Woche wurden nun Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik nach Auftrag des Generalbundesanwalts Peter Frank festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der DHKP-C zu sein. Gewalttaten in Deutschland werden ihnen nicht zur Last gelegt, dennoch sitzen sie in Untersuchungshaft.

Anlässlich einer Tour von Luke Mockridge haben in vielen Städten, in denen er Halt gemacht hat, Proteste stattgefunden. Das Motto: Keine Shows für Täter. Denn zahlreiche Frauen haben dem deutschen Comedian öffentlich Vorwürfe gemacht, sich sexuell übergriffig verhalten zu haben. Ein Gericht hatte Mockridge mangels Beweisen freigesprochen.

In den letzten Tagen kam es zu Streiks in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Nun sind die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Die ver.di hat den Arbeiter:innen erneut ein mehr als enttäuschendes Ergebnis vorgelegt.

Die politische und ökonomische Krise in Sri Lanka verschärft sich nach dem Rücktritt des Premierministers weiter. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott, die Preise explodieren und sind alltägliche Güter sind teilweise schlicht nicht verfügbar.

Finnland und Schweden haben gestern gemeinsam Anträge zum NATO-Beitritt eingereicht. Damit endet eine Jahrzehnte lange Bündnisneutralität auch formal. De facto finden bereits regelmäßig gemeinsame NATO-Übungen mit dem schwedischen und finnischen Militär statt.