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Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.

Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 bei der vergangenen Bundestagswahl kommt es nach zweijährigem Streit zu einer einheitlichen Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer (CSU) und...

Am Samstagabend hackten Aktivist:innen der Hacker:innen-Gruppe Edalat-e Ali eine Live-Sendung des iranischen Staatsfernsehens und riefen die Bevölkerung dazu auf, sich den landesweiten Protesten gegen das repressive Regime anzuschließen.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat den spanischen Waffenhersteller Expal Systems S.A.U. übernommen. Die Expansion findet vor dem Hintergrund einer andauernd hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern statt.

In der Dominikanischen Republik wird zum 48-stündigem Streik gegen steigende Lebenshaltungskosten aufgerufen. Nach Straßenprotesten bereits in den vergangenen Wochen soll der Kommunalstreik am 1. und 2. März in der nordöstlichen Stadt San Franciso de Macorís stattfinden.

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Schwere Misshandlungen und Körperverletzungen unter Aufsicht eines Sicherheitsdienstes mit städtischem Auftrag. Eine Gruppe von drei afghanischen Flüchtlingen ist in den Morgenstunden des neuen Jahres in...

Doppelt so schnelle Erwärmung der Nordsee. Bereits jetzt massive Folgen. Laut der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hat sich die Nordsee...

In diesem Jahr gab es in Deutschland zum ersten Mal in der ganzen Republik Aktionen zum Safe Abortion Day. In 35 Städten protestierten Menschen für den sicheren und legalen Zugang zu Abbrüchen.