Nachrichten

Indonesien beschließt die Einführung von weiteren rechtsgerichteten Gesetzen. Besonders im Fokus stehen die Unterdrückung von Kommunist:innen und die Einschränkung sexueller Entfaltungsfreiheit.

Im Vereinigten Königreich wollen in den kommenden Monaten mehrere 100.000 Arbeiter:innen streiken. Die Regierung drängt von den Streiks abzusehen und will diese durch neue Gesetze verhindern.

Eine iranische Hackergruppe veröffentlichte eine Aufnahme der staatlichen Nachrichtenagentur des Iran. Darin ist ein Gespräch zwischen den wichtigsten Persönlichkeiten des Regimes zu hören. Diese scheinen angesichts der anhaltenden Proteste ernsthaft um ihre Macht zu fürchten.

Der Import von russischem Erdgas, etwa über die Nordstream-Pipeline, ist eingebrochen. Dafür floss nun LNG in Rekordhöhe aus Russland in die EU.

In Frankfurt am Main endete die Besetzung eines Hörsaals durch Klimaaktivst:innen am Dienstag mit Polizeigewalt und Repression. Die Aktivist:innen machen dafür die Unileitung verantwortlich.

Derzeit findet in der albanischen Hauptstadt Tirana der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Thema werden die aufeinanderprallenden Interessen in der Region und die Abkapselung der EU gegenüber Geflüchteten sein.

Die Rüstungsverkäufe erreichen ein Rekordhoch. Dabei dominieren weiterhin US-amerikanische Unternehmen. China und europäische Staaten rüsten im Eiltempo auf.

Seit dem 19. November bombardiert das türkische Militär die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) und dem Irak. Neben den massiven Luftangriffen und Artilleriebeschuss droht die türkische Regierung auch mit dem Einsatz von Bodentruppen. In mehreren Grenzorten in Rojava kam es bereits zu Infiltrationsversuchen türkischer Söldner und Milliziere. In Südkurdistan griff das türkische Militär mit Chemiewaffen an.

Frankfurter Aktivist:innen haben am Samstag ein Wohngebäude besetzt. Zuvor waren Mieter:innen aus dem Haus verdrängt worden, welches der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gehört. Geplant ist ein millionenschweres Investment und eine geschlossene Wohnanlage für Reiche. – Interview mit einer der Hausbesetzer:innen, Jule M..

Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.