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Griechenland will türkischen Kommunisten an Türkei ausliefern Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, ist der in Griechenland lebende Kommunist Turgut Kaya bereits im April von...

Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Frankfurter Internet-Knoten-Betreibers DE-CIX ab. Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...

In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...

Im Jahr 2017 trafen Sanktionen des Jobcenters insgesamt 400.000 Menschen Erneut machen deutsche Jobcenter Schlagzeilen: Nachdem die Behörden bei der Berechnung des Regelsatzes durch einen geschickten...

Neue "Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW" beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen...

Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Stopp aller Rüstungsexporte. Insbesondere die Türkei soll keine Waffen mehr geliefert bekommen. Laut einer am Dienstag...

Ein Gesetz soll US-Regierung verbieten, Überwachungstechnik aus China zu kaufen Das US-Repräsentantenhaus hat letzten Donnerstag einen Beschluss vorgeschlagen, der es der US-Regierung künftig verbieten soll,...

"Tag der Bundeswehr" widmet sich dem "Heimatschutz" „Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen (CDU) möchte den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ am 9. Juni dem „Heimatschutz“...

Die "Smart City" Orlando als Testgebiet für Amazons Überwachungssoftware „Rekognition“ Bereits seit Ende vergangenen Jahres bietet "Amazon Web Services" (AWS) mit seinem Produkt "Amazon Rekognition"...

Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der...