Inland

Das Münchener Ifo-Institut erwartet für dieses Jahr eine Inflation von 4%. Schon bald könnten Unternehmen ihre Preise noch massiver anheben. Bei den Löhnen ist derweil noch keine Entwicklung nach oben abzusehen – im Gegenteil.

In den meisten Bundesländern sind die Schüler:innen in den Sommerferien und die Studierenden in der vorlesungsfreien Zeit. Die Vorbereitungen für „Energiesparmaßnahmen“ laufen aber schon jetzt auf Hochtouren.

Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.

Die Angeklagte im TKP/ML Verfahren und Fachärztin in der Psychiatrie des Klinikums Nürnberg Banu Büyükavci wird vom Staat mit Ausweisung und Abschiebung in die Türkei bedroht. Gemeinsam mit neun weiteren Beschuldigten aus der Türkei und Kurdistan war sie im Sommer diesen Jahres für die Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt worden.

Am 18.3 findet Jahr für Jahr der internationale Tag der politischen Gefangenen statt. In vielen Städten Deutschlands sind Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freiheit von politischen Gefangenen einzustehen und gegen Repression zusammenzustehen.

„Alle die jetzt systemrelevant sind, sollen also verheizt werden?“ – so kommentiert das Berliner "Bündnis für Mehr Personal im Krankenhaus" die neue Rechtsverordnung der Bundesregierung. Demnach können in den nächsten drei Monaten Pflege- und Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Securities und weitere ArbeiterInnen in kritischer Infrastruktur harte Zeiten drohen. Sie können zu längeren Schichten, Arbeit- an Sonn und Feiertagen und kürzeren Ruhezeiten verpflichtet werden. Arbeitswochen länger als 60 Stunden sind nun möglich.

Jahrzehntelang hatten Bürger:innen dafür gestritten, dass die BRD Atomkraftwerke abschaltet. Bislang stritt die Bundesregierung mit Energiekonzernen um Entschädigungssummen. Nun sollen rund 2,4 Milliarden Euro als Entschädigung für ausbleibende Gewinne gezahlt werden.

Das 9-Euro-Ticket ist bei der Bevölkerung beliebt. So konnten rund 30 Millionen Menschen zu erschwinglichen Preisen Strecken zurücklegen, welche für viele sonst nicht bezahlbar wären. Eine Erleichterung, welche aber noch einige weitere Vorteile mit sich gebracht hat.

Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.

In Hannover hat die Polizei einem Nazi erlaubt sein Gesicht zu vermummen. Dabei ist das eigentlich auf Demonstrationen verboten. Das Beispiel zeigt, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird wenn es um Vermummung geht. Fünf Fälle von "guter" und "Böser Vermummung – ein Kommentar von Tim Losowski