Bundesinnenminister fordert Verbot der Roten Hilfe

Laut einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Warum interessiert sich niemand für den Mord an Walter Lübcke?

Da wird ein hoher Verwaltungsbeamte (Regierungspräsident) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet und kaum wen in linken und bürgerlichen Kreisen scheint es zu interessieren – währenddessen jubeln die Faschisten! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro einzutreiben

Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.

Mobilfunk-Betrug: „Mobilcom-Debitel“ fällt besonders negativ auf

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Kostenfallen und Kundenbetrug durch Mobilfunkanbieter und sogenannte „Drittanbieter“.  Seit vielen Jahren ist das Problem bekannt: Kunden von Mobilfunkanbietern bemerken plötzlich...

Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa

Amazons Sprachassistent schneidet private Gespräche mit. Amazon hört zu Hause mit: Die smarten Lautsprecher Amazon Echo („Alexa“) sollen auf Ansprache reagieren und hören zu diesem...

Hamburger UKE: Kameruner Tonou-Mbobda stirbt nach rassistischer Prügelattacke durch Krankenhaus-Securities

Am vergangenen Sonntag kam es am Uniklinikum Hamburg zu einem brutalen Übergriff durch "Security"-Kräfte gegen den Kameruner Tonou-Mbobda. Er wurde im Anschluss eine Stunde lang reanimiert und dann in ein künstliches Koma versetzt. Gestern ist er an den schweren Verletzungen verstorben. Angehörige und Aktivisten sprechen von einem rassistischen Übergriff und fordern Gerechtigkeit.

Mit Polizeihilfe griffen Faschisten Linke an

Mit den Ausführungen „Zecken verdreschen“ schlugen zwei Nazis auf Linke ein. Ein Polizeibeamter spielte ihnen dafür interne Polizeiinformationen zu. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stehen...

Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

Deutscher Journalisten-Verband ruft dazu auf, Polizeiberichten nicht zu vertrauen

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.

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