Inland

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit fallen 13,2 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

Politik und Wissenschaft debattieren derzeit darüber, wie lange der Lockdown für unser Privatleben, Freizeitaktivitäten und die Schulbildung noch anhalten soll. Währenddessen hüllt man sich wie selbstverständlich in Schweigen, wenn es um das Ende von vielen Betriebsferien und den heutigen Arbeitsstart für Millionen von Beschäftigten geht. Ein Kommentar zur kapitalistischen Doppelmoral – von Tim Losowski.

Die deutsche Wirtschaft wird die Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie wohl wirtschaftlich besser überstehen, als andere Länder. Die Zahl der Langzeiterwerbslose steigt allerdings rasant an. Für sie gibt es immer schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.

Überall in Deutschland kommt es immer wieder zu rechten Angriffen auf Impfzentren. Die meisten Angriffe gab es in Sachsen und Bayern.

Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...

In Berlin sind am Dienstag tausende Menschen auf die Straße gegangen um für eine stärkere Unterstützung der Veranstaltungsbranche zu demonstrieren. Die bisher bereitgestellten Hilfen kommen nicht an, nur ein Prozent wurde bisher ausgezahlt. Solo-Selbstständige zeigten sich enttäuscht, da ihre Forderungen nur am Rande genannt wurden und große Unternehmen im Vordergrund standen.

Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.

Ökonomen sprechen von einer „Corona-Rezession“. Demnach habe das Corona-Virus die Wirtschaft in eine Krise geführt. Aber stimmt das? In Wirklichkeit kündigte sich eine katastrophale Weltwirtschaftskrise seit langen an. Ein Kommentar von Pa Shan

Für das erste Halbjahr 2019 zählt die Bundesregierung 609 Angriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte. Ein Schwerpunkt der Gewalt liegt in Brandenburg.