Inland

Nach einer Anfrage der Partei Die Linke befinden sich die Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Seit 2018 sind sie kontinuierlich gestiegen. Haupttäter sind Rechtsradikale.

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

Bund und Länder haben sich entschieden die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zuverlängern. Dabei erhalten die Bundesländer Gestaltungsspielraum wie genau sie mit den Vorgaben umgehen möchten.

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Das Leben in den durch die Taliban eroberten Gebieten ist für kaum jemanden sicher, für viele Frauen jedoch besonders bedrohlich. Künstler:innen und Journalist:innen riskieren ihr Leben, um öffentlich zu machen, was geschieht. Dennoch fordern mutige Frauen ihre Rechte ein: Ein Video zeigt den Widerstand von vier Frauen, die ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gegenüber bewaffneten Taliban-Kämpfern verlangen.

Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.

Als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket vorstellte, versuchte sie sich als "Klimaretter" darzustellen. Doch ihr "Klimaschutzgesetz" wurde von ExpertInnen wie auch UmweltaktivistInnen in der Luft zerrissen. Wie reagiert nun die Regierung? Sie hat das Gesetz nochmal abgeschwächt! Eine Schlag ins Gesicht von uns Jugendlichen, die sich seit Monaten für den Schutz des Klimas einsetzen. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister soll, Medienberichten zufolge, neuer Chef des Automobilverbands VDA werden. Die Alternative ist wohl eine ehemalige CDU-Staatsministerin.

Frankreich besitzt laut Friedensforschungsinstitut SIPRI rund 300 Atomsprengköpfe, die drittmeisten auf der Welt. Nur Russland und die USA verfügen über noch mehr. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul meldet nun Interesse an, sich am französischen Nuklearprogramm zu beteiligen.

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.