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Die Chefs der Staatskanzleien haben sich bereits geeinigt: Der Lockdown soll verlängert werden. Vor allem Kitas und Schulen sind noch Streitpunkte. Der Handel hatte sich ohnehin auf längere Schließungen eingestellt, startet jedoch eine Debatte über verkaufsoffene Sonntage.

Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.

Wirtschaftsminister Altmaier unternahm eine einwöchige Reise in die USA, um Gespräche wegen des Handelsstreits zu führen. Er erklärte, dass die EU bereit sei, die Zölle für einige Industrieprodukte - allen voran Autos - auf Null zu senken.

Seit 2011 ist Adam Farkas Geschäftsführer der Europäichen Bankenaufsicht. Nun soll er als Bankenlobbyist bei AFME die Interessen von Konzernen wie Black Rock, der Deutschen Bank und weiteren vertreten.

Deutschlandweit sind viele Krankenhäuser seit Wochen nicht ausgelastet, da sie sich auf Anweisung des Gesundheitsministerium auf Notfälle aufgrund der Corona-Pandemie einstellen und den Regelbetrieb herunter schrauben mussten. Nun fordern sie auch nicht lebensnotwendige Behandlungen wieder durchführen zu dürfen.

Im April 2020 sind nach vorläufigen Ergebnissen mindestens 82 246 Menschen in Deutschland gestorben. Das 8 % (+5 942 Fälle) mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre. Mehr als 80 000 Sterbefälle in einem April gab es in Deutschland zuletzt im Jahr 1977. In Frankreich lag die Übersterblichkeit bei 27% in Italien sogar bei 49%. 

Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

Nach einigem Hin und Her soll nun nach verschiedenen Medienberichten am Dienstag die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt und freigeschaltet werden. Laut Gesundheitsministerium soll diese bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. DatenschützerInnen hatten im Vorfeld Bedenken angemeldet.

Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

Die Bundesregierung setzt bei ihrer Lockdown-Politik derzeit vor allem auf die Einschränkung der Freizeit und der Freiheitsrechte der Bevölkerung. Der „Arbeitgeberpräsident“ Rainer Dulger spricht sich nun dagegen aus, auch die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.