AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen

Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

Berlin – „Modernisierung“ führt zu Verdrängung von MieterInnen

Modernisierungen und energetische Sanierungen führen zu höheren Mieten. Eine Kurzstudie des „Berliner Mietervereins“ zeigt, dass die Mieten nach einer Modernisierung um durchschnittlich 42 Prozent...

Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

Überwachung in Berlin

Automatische Gesichtserkennungssoftware wird im öffentlichen Raum getestet. Rechtliche Bedenken und Datenschutz bleiben unbeachtet. In Berlin am Bahnhof Südkreuz begann am 1. August ein Test für...

PEGIDA Münchens bewaffneter Arm

Bayerns Innenministerium prüft Verbot der „Bayerischen Schießsportgruppe München“ Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge prüft das Innenministerium in Bayern, ob es die „Bayerische Schießsportgruppe München“ nach dem...

Weiterer Arbeitsplatzabbau bei Autoindustrie in Sachsen

Immer mehr Autozulieferer schließen ihre Werke in Sachsen. Nach Continental folgt nun Voith.

Stadt Düsseldorf legt spitze Steine unter Brücke – Obdachlose tragen sie vors Rathaus

Die Stadt Düsseldorf ist wieder einmal rabiat gegen Lebensräume von Obdachlosen vorgegangen. So hat diese unter einer Brücke dutzende große spitze Steine aufstellen lassen um Obdachlose darin zu hindern, dort zu Campen. Die Antwort folgte prompt: Obdachlose brachten die Steine „zurück“ und legten sie vor dem Düsseldorfer Rathaus ab.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Rechter Anschlag sollte Hass gegen Flüchtlinge schüren

Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.

Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.