Neues Polizeigesetz für Sachsen geleakt
Wie Perspektive bereits berichtete (Link), regt sich großer Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. In mehreren Städten wurde und wird protestiert. Auch für...
Polizei droht linkem Musikfestival in Thüringen
Thüringer Polizei versucht Auftritt der linken türkischen Band „Grup Yorum“ durch martialische Drohungen mit Festnahmen, Beschlagnahmungen und Ermittlungen nach §129 StGB zu verhindern
Am kommenden...
Haftstrafen für kriminelle Neonazis der „Freien Kameradschaft Dresden“
Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen: Neonazi-Gruppierung wird schuldig gesprochen. Über ein Jahr lang wüteten die Rechtsradikalen, die es hauptsächlich auf Ausländer und Linke abgesehen hatten, in Sachsen. Das Verhalten der Ermittlungsbehörden wirft eine Menge Fragen auf.
Rechter Terror in Chemnitz
Bundesanwaltschaft lässt faschistische Terrorzelle ausheben
Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchten heute morgen mehr als 100 Polizisten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung mobiler Einsatzkommandos Wohnungen und...
“Es ist notwendig, dass wieder eine themenübergreifende antikapitalistische Bewegung entsteht.”
Wie kann man verschiedene Kämpfe und soziale Probleme erfolgreich miteinander verbinden? Ein Interview mit Daniel Meier von der "Organisierten Autonomie" Nürnberg.
Für den 14. Juli...
AfD gründet erste Landesstiftung
Öffentliche Gelder ab 2019 möglich
Am 4. Oktober 2017 hat der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt die Friedrich-Friesen-Stiftung als "parteinahe" Stiftung anerkannt. Das Ziel: Über...
Wahl in Niedersachsen: Sozialdemokraten sind weiterhin stärkste Kraft – AfD legt zu, FDP rutscht...
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD weiter die stärkste Partei. Die FDP liegt unter 5 Prozent und die AfD kann ihr Wahlergebnis nahezu verdoppeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken.
Erste G20-Verurteilung: Gefängnisstrafe für vermeintlichen Flaschenwurf
Der erste Prozess nach dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten endete mit einem harten Urteil. Der Angeklagte war Peike S. (21), ein Niederländer ohne jegliche...
Frankfurt: 70 Fußballfans nach Polizei-Großeinsatz verletzt
Am Samstag kam es beim Fußballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und dem VfB Stuttgart zu massiver Polizeigewalt gegen Fans der Heimmannschaft.
„Durchschaubare Verzögerungstaktik“: So planen SPD, Grüne und Linke das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co...
Ende September stimmten fast 60 Prozent der Berliner:innen für die "Enteignung" von großen Wohnungskonzernen. Doch ein Kompromiss von SPD, Grünen und Linkspartei im Umgang mit dem Volksbegehren stößt auf massive Kritik: Dass nun erneut erst Komission ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen“ prüfen soll hällt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.