Rassistischer Täter rast in Menschenmenge

Es muss ausgesprochen werden. Es muss beim Namen genannt werden, was es ist: Terror! - Ein Kommentar von Yusuf Özkan

„Wir fordern die sofortige Ablösung des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde!“

Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

G20: Einsatz von Gummigeschossen rechtmäßig?

Hamburger Innenausschuss diskutiert über Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Gummigeschossen gegen Anti-G20 DemonstrantInnen. Wie der Fernsehsender N-TV nun vier Wochen nach dem G20-Gipfel berichtet, wird im...

Polizei baut neues zentrales Abhörzentrum in Leipzig

Die Polizei aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Bandenburg und Berlin will zukünftig Verdächtige zentral in Leipzig überwachen.

Arbeitshetze bei Alnatura: „Die sich nicht dran halten können, werden schnellst möglich ausgetauscht.“

Die Bio-Kette "Alnatura" stellt sich in offiziellen Internetauftritten als grün und humanistisch dar. Doch nun kursiert in sozialen Medien eine Arbeitsanweisung, welche die Leiharbeitsfirma...

Volksbegehren für „Enteignung von Deutsche Wohnen & Co“ darf stattfinden

Heute hat der Senat von Berlin die Zulässigkeit des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erklärt. Dafür hatte er sich insgesamt 441 Tage Zeit gelassen, nach dem die für eine Prüfung nötigen Unterschriften schon im Juni 2019 übergeben worden waren. Im Volksbegehren soll es darum gehen, private Immobilienformen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen.

Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem

Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

Repressionen schon vor AfD-Bundesparteitag

Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern. Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für...

„Stoppt den Massenmord im Mittelmeer!“

In Freiburg und andernorts wird für die Rettung von Geflüchteten protestiert Nachdem die Seenotretterin Carola Rackete wegen „Schlepperei“ inhaftiert worden war, haben Menschen in ganz Europa Proteste für die Rettung von Geflüchteten angekündigt und durchgeführt. Unter anderem hat die Internationale Jugend Freiburg am Mittwoch kurzfristig eine Kundgebung und Demonstration mit Hunderten Menschen organisiert.

Hausdurchsuchung wegen pro-kurdischem Facebook-Post

Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei einem politischem Aktivisten in München. Grund: Fotos mit Fahnen der "YPG/YPJ" und "PYD" auf seinem Facebook-Profil. Auf Beschluss des Amtsgerichts München...