“Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse...

Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.

Geheimvertrag: Kein schlechtes Wort über RWE

Das Braunkohleunternehmen hat viele Rechte im "Zweckverband Garzweiler" Im "Zweckverband Garzweiler" wollen die Gemeinden Jüchen und Titz künftig gemeinsam mit den Städten Mönchengladbach und Erkelenz...

„Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!“ – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg

Bürgermeister stellt sich Gespräch – Frau bricht zusammen. Im bayrischen Bamberg haben heute rund 200 Geflüchtete gegen die Situation in ihrer Asylunterkunft sowie Abschiebungen protestiert....

Erste G20-Verurteilung: Gefängnisstrafe für vermeintlichen Flaschenwurf

Der erste Prozess nach dem G20-Gipfel und den Gegenprotesten endete mit einem harten Urteil. Der Angeklagte war Peike S. (21), ein Niederländer ohne jegliche...

Berlin: Demonstration gegen Krieg in Kurdistan

In Berlin gingen am Donnerstagabend ca. 500 Menschen gegen den drohenden Angriffskrieg der Türkei auf die Straße. Im Vordergrund stand unter anderem die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Regime, das mit deutschen Waffen und EU-Geldern unterstützt wird.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft

Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

Der Karneval und seine Geschichte

Heute ist der 11.11. – offizieller Beginn des Karnevals. Doch woher kommt der Karneval eigentlich und was ist aus seinen Ursprüngen geworden? Dieser Frage...

Völkischer AfD-Flügel eröffnet ostdeutschen Landtagswahlkampf

Beim jährlichen „Kyffhäusertreffen“ in Thüringen eröffneten westdeutsche Redner den rechten Landtagswahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Der Osten steht auf“. Parallel kracht es in Sachsen und NRW in der Partei.

Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Die drohende „Gefahr“ als Allheilmittel gegen noch nicht begonnene Straftaten. Der bayerische Landtag diskutiert zur Zeit eine von Innenminister Joachim Hermann (CSU) eingebrachte Überarbeitung des...

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