NRW bekommt neue Justiz-Spezialeinheit

Neue "Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW" beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen...
Von de:Benutzer:Klugschnacker - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1216548

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung“

Vor 75 Jahren wurde das Nazi-Konzentrationslager Buchenwald durch die US-Armee befreit. „Haben wir versagt?“– Diese Frage stellte bereits vor Jahren Ivan Ivanji, ein Überlebender von Buchenwald. Er hatte, wie die anderen Überlebenden den Schwur von Buchenwald geleistet, der mit den Worten endete: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Aber dieses Ziel ist nicht einmal in absehbarer Nähe, wenn ich in meine Stadt Erfurt blicke. – Ein Kommentar von Bruno Winter

„Muss sich erst einer von uns etwas antun?“

Tausende Menschen leben in Flüchtlingsunterkünften unter teils menschenunwürdigen Bedingungen. Die Bewohnerinnen einer Gemeinschaftsunterkunft in Schwelm haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung gewandt. Sie schildern Schikanen durch den Sicherheitsdienst, fehlende Privatsphäre und gesellschaftliche Isolation.

Bremen: Wer Demos anmeldet, landet beim Verfassungsschutz

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Schuss durch den CDU-Politiker in Porz zeigt: „Bist du reicher, bist du gleicher“

Das Verhalten von Polizei, Politik und Medien im Fall des Schusses eines CDU-Politikers auf einen Jugendlichen sagt viel über die Gesellschaft aus in der wir leben: Wer weiß, reich und gut vernetzt ist, hat wenig zu befürchten. Bist du arm und migrantisch sieht es schlecht für dich aus. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Raus aus der antifaschistischen Defensive!

Chemnitz zeigt: Bunte Straßenkoalitionen sind eine strategische Sackgasse – ein Kommentar von Pa Shan Chemnitz, 01. September 2018: Laut Polizei versammeln sich über den Tag...

Bayern will Anzahl der Grenzpolizisten verdoppeln

Die Grenzpolizei in Bayern wurde im Juli 2018 ins Leben gerufen mit dem erklärten Ziel, illegaler Migration entgegenzuwirken. Nun weist die Halbjahresbilanz darauf hin, dass die Grenzpolizei dazu keinen nennenswerten Beitrag geleistet hat, dennoch soll die Zahl der PolizistInnen verdoppelt werden.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Meeresspiegel steigt schneller an

Der Anstieg des Meeresspiegels nimmt deutlich an Fahrt auf. Eine am Montag veröffentlichte neue Studie zum Anstieg des weltweiten Meeresspiegels zeigt eine deutliche Tendenz zur...

Hamburg exportiert zwölf Tonnen Munition pro Tag

Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei...

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