Kommunist:innen gedenken Friedrich Engels trotz Repression
Am 5. August ist Friedrich Engels’ Todestag. Um ihm zu gedenken, organisiert das Wuppertaler Engelsbündnis eine Demonstration. Perspektive wagt einen Blick in die Vergangenheit des großen Kommunisten und den Kampf um sein Erbe gegen Reaktion und Repression.
Wie Polizei und Presse eine palästina-solidarische Demonstration in Duisburg diffamieren
Bei der Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg-Hochfeld am 9. Oktober konnten wir in der Praxis beobachten, wie Springerpresse und Polizei Hand in Hand lügen und Tatsachen verdrehen, um die fortschrittlichsten Teile der palästinensischen Solidaritätsbewegung zu diffarmieren. - Ein einordnender Bericht von Tom Höhler
Rassistischer Angriff: 3 ½ Jahre Haft für rechten Ex-CDU-Politiker
Etwas mehr als zwei Jahre nachdem der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys schoss, ist heute das Urteil gefallen. 3 ½ Jahre soll der rechte Schütze ins Gefängnis gehen. Initiative bezeichnet das Urteil als "kleines Stück Gerechtigkeit für Krys", fordert jedoch darüber Vertuschungsversuche nicht zu vergessen.
Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden
Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist sein Name in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden.
Dortmund: Prügel-Polizist durfte schwangerer Frau ins Gesicht schlagen – Verfahren eingestellt
Während einer Razzia in der Shisha-Lounge ihres Ehemannes stellt die Schwangere Aouatef Mimouni (37) Rückfragen. Daraufhin erlebt sie massive körperliche Gewalt und wüste Beschimpfungen durch einen ranghohen Polizisten. Die Anwältin der Betroffenen sprach von rassistisch motivierter Gewalt. Doch das Verfahren gegen den Polizisten wurde nun eingestellt.
Möglich durch das neue Versammlungsgesetz NRW: Hausdurchsuchung in Siegen
Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.
Trotz Pandemie: Erntehelfer:innen dürfen nun 102 Tage ohne Krankenversicherung in Deutschland arbeiten
In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht.
Wuppertal: Polizei verhindert Gedenkdemonstration für Friedrich Engels durch massive Gewalt
Seit einigen Jahren findet in Wuppertal eine jährliche Gedenkdemonstration für den Mitbegründer des Wissenschaftlichen Sozialismus, Friedrich Engels, statt. Nachdem es bereits im vergangenen Jahr zu Angriffen der Polizei auf die Demonstration kam, wurde die Demonstration in diesem Jahr durch massive Polizeigewalt ganz verhindert.
Bundestag für Verlängerung von Kohlekraft – und den Erhalt von Lützerath
Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.
Hagen: Weiterer Tod in Polizeigewahrsam
Vor wenigen Tagen in Duisburg und jetzt auch Hagen, einer weiteren Stadt im Ruhrgebiet. Auch hier gibt die Polizei Hagen an, einen Mann am Samstagmorgen leblos ins seiner Zelle gefunden zu haben. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
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