Technik & Wissenschaft

Die durch Corona verschärfte Wirtschaftskrise hat Millionen Menschen weltweit in Arbeitslosigkeit und noch krassere Armut gestürzt. Kapitalisten trösten uns mit Optimismus. Ein Kommentar von Paul Gerber

Horst Seehofer will dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) und Auslandsgeheimdienst (BND) mehr Rechte zuschreiben. Sie sollen in Wohnungen einbrechen und verschiedenste elektronische Geräte hacken dürfen.

„Nationale Meldestelle für Internetinhalte“ scannt seit sechs Monaten das Internet nach „terroristischen Inhalten“. Meldestelle verschickt Löschaufforderungen nach eigenem Ermessen.

Alles für die Sicherheit: Neue technische Systeme sollen Unfälle verhindern und FahrerInnen überwachen. Verkehrstote müssen für Ausbau der Überwachung und des automatisierten Fahren herhalten. 

Das Navigationsnetz "GPS" ist Smartphone-NutzerInnen bekannt – doch es ist von amerikanischen Militär dominiert. Vor drei Jahren starte deshalb das europäische "Galileo" seinen Dienst. Es wurde mit Milliarden Steuergeldern aufgebaut, um die europäische (militärische) "Souveränität" zu gewährleisten. Doch seit einigen Tagen ist das Gesamtsystem ausgefallen.

Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

Auf „Versprechen“ von Großkonzernen sollte nicht zu viel gesetzt werden – das zeigt sich wieder einmal im Fall von Facebook. Das Unternehmen plant die technische Basis der Chat-Möglichkeiten von Instagram und Whatsapp und Facebook-Messanger so zu verändern, dass diese miteinander interagieren können. Das wird eine Mega-Chat-Plattform schaffen, die gigantische Datenmengen über 2,6 Milliarden Menschen sammelt. Facebook hatte in der Vergangenheit immer die Eigenständigkeit der Dienste betont.

In Zeiten der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Coronapandemie war von vornherein klar, dass der Staat seine Befugnisse zur Überwachung seiner Bürger:innen ausbauen will. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nun eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durchsetzen – mit weitreichenden Folgen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Während die Debatte um Uploadfilter nicht abreißt, zeigt ein aktuelles Beispiel die Fehleranfälligkeit von Filtern. So hielt "Youtube" die Livestrams großer Nachrichtenseiten über den Brand des Notre-Dame in Paris für Fake-News. Sie blendeten deshalb einen grauen Kasten zur „Richtigstellung“ mit einem Artikel über den Anschlag vom 11. September 2001 in New York ein.