Technik & Wissenschaft

Mit der Luca-App verbinden viele Politiker:innen erhebliche Hoffnungen im Bezug auf die Pandemie. Doch erstens ist fragwürdig, ob die App ihre Versprechen hält und zweitens gibt es Datenschutz- und Sicherheitsbedenken. Jetzt schlägt auch der Chaos Computer Club Alarm.

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Massenentlassungen, Kurzarbeit, höhere Massensteuern, steigende Mieten und Strompreise – positive Neuigkeiten scheint das Jahr 2020 für uns ArbeiterInnen nicht bereit zu halten. Doch warum ist das so und wie können wir uns dagegen wehren?– Von Kevin Hoffmann 

Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.

Der Vorsitzende der jungen Union forderte, eine sogenannte "Contact Tracing App" automatisch auf jedem Smartphone zu installieren, dessen NutzerIn nicht widerspricht. Wie sollen diese Apps funktionieren und welche Risiken birgt das?

Nach einigem Hin und Her soll nun nach verschiedenen Medienberichten am Dienstag die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt und freigeschaltet werden. Laut Gesundheitsministerium soll diese bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. DatenschützerInnen hatten im Vorfeld Bedenken angemeldet.

Software zur Gesichtserkennung nimmt eine immer größere Rolle bei der öffentlichen Überwachung ein. Doch sie ist oftmals sehr fehleranfällig: In einem kürzlich durchgeführten Test stimmten für die Amazon-Software "Recognition" einer von fünf kalifornische Abgeordnete mit Fotos von Personen überein, die festgenommen worden waren.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Einführung eines Immunitätsausweises vorsieht. In Nordrhein-Westfalen wird derweil schon an einer digitalen Version eines solchen gearbeitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor solchen Ausweisen, da eine Corona-Erkrankung nicht automatisch zur Immunität führt.