Technik & Wissenschaft

Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt.

Fake News, Propaganda-Memes, Kurzvideos und mehr: Fast 5 Jahre existierte ein mutmaßlich von den US-Geheimdiensten geführtes Medien-Netzwerk. In den westlichen Medien wird die Enthüllung kaum erwähnt.

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.

Seit Snowden und den Enthüllungen zur NSA ist die geheimdienstliche Massenüberwachung allen bekannt. Nun kommt heraus, dass selbst die Polizeibehörden in den USA den Überwachungsdienst eines Privatunternehmens nutzen.

Immer wieder kam es im Prozess zu Verschiebungen, doch jetzt ist klar: Die EU-Kommission will die Chatkontrollen einführen. Kritiker:innen sehen das Vorhaben als einen weiteren Schritt hin zu Massenüberwachung.

Das New Yorker Unternehmen „Clearview Al“ ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Bisher arbeitet es vor allem mit der Polizei zusammen, jetzt will es seinen Einsatzbereich erweitern und setzt darauf, dass auch Firmen sich für die Überwachungswerkzeuge interessieren.

In Brandenburg diskutiert der Landtag momentan darüber, ob die Luca-App nicht nur zur Kontaktnachverfolgung, sondern auch als Mittel zur Nachverfolgung bei Straftaten genutzt werden soll. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) setzt sich für die Freigabe der Daten bei Ermittlungen zur schweren Straftaten ein, während die Opposition dagegen hält.

Europol schaltete gemeinsam mit zehn anderen Ländern einen Internetdienstleister ab. VPNLab diente zur Anonymisierung von Daten und war über vierzehn Jahre lange aktiv. Die Abschaltung des Projektes ist ein erneuter Schlag gegen die Möglichkeit sich anonym im Internet zu bewegen.

Bei Ermittlungen zu einem Sturz in einer Kneipe ermittelt die Polizei über die Luca-Kontaktverfolgung mögliche Zeug:innen. Erst nachdem das Gesundheitsamt die Bereitstellung der Daten ermöglichte, räumte die Staatsanwaltschaft einen Fehler ein.

Presseberichten zufolge arbeitet die EU-Komission momentan an einem Gesetzesvorhaben, dass die Überwachung von Chatinhalten vor der Verschlüsselung, die viele Chatdienstleister anbieten, ermöglichen soll. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte.