Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

Bundesregierung will das staatliche Hacken ausweiten

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

2020 doppelt so viele „stille SMS“ wie im Vorjahr

Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.

USA: Amazon plant Videoüberwachung von Paketbot:innen

Der weltweit führende Online-Versandhandelkonzern Amazon ist für seine außerordentlich hohe Arbeitshetze bekannt. Nun soll in den USA mit der Einführung eines Kamera-Überwachungssystems für Paketbot:innen ein weiterer Einschnitt für die Arbeiter:innen folgen.

Kennzeichen-Scanner sollen von Polizei zur Fahndung genutzt werden dürfen

Polizei und Zoll sollen nah Plänen der Bundesregierung die Befugnisse erhalten, die automatisierten Kennzeichenlesesysteme zur Fahndungsauswertung nutzen zu dürfen.

Amerikanische Tech-Konzerne sperren Trump-Kanäle

Die größten US-amerikanischen Tech-Konzerne gehen gerade gegen die Profile des amtierenden US-Präsidenten Trump in sozialen Netzwerken vor. Zudem wurde die rechte Alternativ-Plattform "Parler" vom...

Ausweitung der Online-Überwachungsbefugnisse zu Weihnachten

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Geheimdienste dürfen zukünftig bei verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp & Co mitlesen

Die Bundesregierung hat eine weitere Einschränkung der Grundrechte beschlossen. Zukünftig dürfen sich alle 19 deutschen Geheimdienste in Smartphones hacken und bei verschlüsselten Messengern mitlesen. Eine Straftat muss man dafür nicht begangen haben. Zudem soll der "Verfassungsschutz" einfacher Menschen überwachen dürfen.

„Bundesregierung bricht Versprechen“ – jetzt sollen doch Uploadfilter kommen

Zehntausende protestierten Anfang 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform und darin integrierte „Uploadfilter“. Die Bundesregierung erklärte auf letzteres Verzichten zu wollen. Doch der aktuelle Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich.

Polizei rüstet auf: 106 Drohnen für die Polizei NRW

Ab dem kommenden Jahr soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit 106 ferngesteuerten Drohnen ausgestattet werden. Rund eine Million Euro wird das Land NRW für die Anschaffung ausgeben. Das Einsatzgebiet der Drohnen scheint bisher nicht genau definiert zu sein.

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