Italien stattet die libysche Küstenwache mit Überwachungstechnologie und Patrouillenbooten aus. Ziel ist Geflüchtete auf dem Seeweg nach Europa effektiver abzufangen.
Rund 30 Tornados haben am Freitag eine Schneise der Verwüstung in den USA hinterlassen. In einem Warenlager des Handelsriesen Amazon mussten die Arbeiter:innen trotz Warnungen weiterarbeiten. Nun sind sechs von ihnen tot. Eine Liebeserklärung erreichte einen von ihnen nicht mehr.
Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Die Großhandelspreise sind im November so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1962. Die Entwicklung im Großhandel dient oft als Indikator, für Preisentwicklungen bei Endprodukten und damit auch den Preisen im Einzelhandel.
Die Inflation lag im November auf einem Rekordwert von 5,2% – das bedeutet gerade für Arbeiter:innen, dass sie jeden Tag ärmer werden. Nun hat das Bündnis „NichtaufunseremRücken“ eine Aktionswoche „gegen die Teuerungen“ durchgeführt. In neun Städten Deutschlands gab es Aktionen, unter anderem vor Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP.
Nach der Ippen-Affäre hat das Recherchezentrum Correctiv unter die Lupe genommen, wie Verlagsunternehmen ihre zugehörigen Redaktionen beeinflussen. Zwar sind Verlage presserechtlich "Tendenzgeber:innen", jedoch geht die Einflussnahme in manchen Fällen weit darüber hinaus.
Immer wieder dringen chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Luftraum ein, zuletzt sogar atomfähige Bomber. Währenddessen signalisieren die USA, Australien und Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs. Die Kriegsgefahr in der Region dürfte damit weiter anwachsen.
Der Bund konnte im laufenden Jahr mehr Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt. Christian Lindner fordert nun einen Nachtragshaushalt, der weiter Schulden auf Vorrat macht, und nutzt dazu die Sonderregelung - das ist verfassungsrechtlich umstritten.
Die Fortsetzung des Kurzarbeitsgeldes bis März 2022 war bereits beschlossene Sache. Mit einem Änderungsantrag erhöht die Ampel-Koalition nun die Leistung um zehn Prozentpunkte. Damit kommt die neue Regierung den Forderungen der Industrieverbände nach, denn an der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ändert sich nichts.
Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.
Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash der ein beispielloses Chaos in China sowie weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.
Innerhalb von zwei Wochen begeht nun der zweite Mensch Suizid in einer JVA in Wuppertal. Es ist der vierte Suizid in einem Gefängnis in Wuppertal seit fünf Jahren.
