Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.
Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.
Unter den Beschäftigten in der Fleischindustrie grassiert das Coronavirus besonders stark, dies liegt unter anderem an der Unterbringung in engen Massenunterkünften. Nun haben sich 80 MitarbeiterInnen eines Schlachtbetriebs in Baden-Württemberg infiziert.
Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.
Osteuropäische SaisonarbeiterInnen haben teilweise jahrzehntelange Erfahrung bei der Erntearbeit. Dass sie dieses Jahr nur erschwert einreisen können sorgt dafür, dass LandwirtInnen sie von konkurrierenden Betrieben abwerben. Dennoch bleiben die Arbeitsbedingungen miserabel, von Infektionsschutz kann vielerorts keine Rede sein.
Zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise hat Frankreich einen gigantischen Fonds im Volumen von einer Billionen Euro vorgeschlagen. Damit sollen unter anderem toxische Wertpapiere von Banken gekauft werden um diese zu stützen. Auch weitere Ausgaben für Rüstung sollen sich darin finden.
Die Wirtschaftskrise greift weiter um sich. Am Montagmorgen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in München eine Umfrage veröffentlicht. Dabei ging es um Stellenstreichungen in den verschiedenen Branchen in Deutschland. Besonders Süddeutschland ist betroffen. Fast 20 Prozent der Betriebe haben demnach bereits Arbeitsplätze gestrichen, während in Branchen wie der Gastronomie mehr als die Häfte der Unternehmen einen Stellenabbau planen.
Ein 25-jähriger Deutscher hat eine Anschlagsserie auf türkische Geschäfte und Einrichtungen im bayrischen Waldkraiburg gestanden. Zuvor waren bei ihm mehrere Rohrbomben und Chemikalien gefunden worden. Der Festgenommene bezeichnete sich in einer ersten Vernehmung als Kämpfer des islamisch-fundamentalistischen "IS". Seine Tat habe er im „Hass auf Türken“ begangen. Nun wird ihm 27-facher versuchter Mord vorgeworfen.
Indiens Regierung hat über 1.000 amerikanischen Firmen Umzugsangebote für ihre Produktionsstandorte unterbreitet. Der Schwerpunkt liegt auf Unternehmen für Medizintechnik und Autoteilen. Covid-19-Pandemie und Wirtschaftskrise haben Tendenzen zur Neustrukturierung der Weltwirtschaft beschleunigt.
Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kam es erneut dazu, dass rechte Teilnehmer die Presse angegriffen haben. In Stuttgart, München und Berlin haben große Demonstrationen stattgefunden. Teilweise genehmigte die Polizei bis 10.000 TeilnehmerInnen, teilweise lies sie unangemeldete Demonstrationen gewähren.
Nach 93 Wochen Wartezeit versandte das Münchner Gericht mehr als 3.000 Seiten an alle Prozessbeteiligten. Doch der Inhalt ist ernüchternd, redundant, reproduziert den Rassismus des NSU und wird von allen beteiligten Parteien kritisiert.
In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.
