150 Länder haben die Rekrutierung von Minderjährigen für ihre Armeen gestoppt. Anders Deutschland zwischen Januar und November 2019 stellte die Bundeswehr über 1500 Jugendliche unter 18 ein. Eine Kampagne will das ändern.
Rund 2.100 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren an deutschen Opel-Standorten wegfallen. "Freiwillige Programme" sollen die "Überkapazitäten" abbauen. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall ziehen mit und vereinbaren als Trostpflaster Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.
Mehr Steuereinnahmen weniger Ausgaben für Investitionen und Geflüchtete. 2019 hat der Bund erneut mit einem Rekordüberschuss abgeschlossen. Nun beginnen die Kämpfe um die Verteilung des Geldes.
Im Allgäuer Durach wurde am 1. Januar in der Wohnung eines 59-jährigen Mannes ein massives Waffenarsenal sichergestellt. Trotz Nazi-Symbolik auf einigen Waffen bestehe laut Polizei keine Nähe zur extremen Rechten.
In Berlin haben am Sonntag rund 5000 Menschen den vor 101 Jahren ermordeten KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin gedacht. Der Demonstrationszug bildete die gesamte Breite der linken Bewegung in Deutschland ab.
Die deutsche Rüstungsindustrie hat bis November Waffen im Wert von 822,9 Millionen Euro ins Ausland geliefert, und damit mehr als im Vorjahr. Der größte Teil der Waffen ging an EU- oder NATO-Staaten.
Die Berliner Kriminalstatistik zählt "Straftaten gegen das Leben" auf. Dazu zählen Mord, Totschlag, fahrlässige Tötung und auch manche Schwangerschaftsabbrüche. Das ist schon eine absurde Konsequenz der Kriminalisierung von Abbrüchen, aber eine DIW-Studie treibt es noch weiter. Sie nutzt die Daten, um Vergleiche zur Lebensqualität in Europa aufzustellen.
Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.
Im Wahlkampf 2016 hat die AfD in Baden-Württemberg rund 90.000 Euro illegal von einer PR-Firma bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Unrechtmäßigkeit der Spende und damit auch die Geldstrafe von rund 270.000 Euro. Recherchen über die großzügigen Spender führen zu einem länderübergreifenden rechten Netzwerk.
Die Print-Ausgabe Nr. 34 / Januar 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Im Fall des Schusses eines Kölner Lokalpolitikers auf einen 20-jährigen Jugendlichen hat sich das Opfer erneut zu Wort gemeldet. Nach eigenen Angaben wurden er und seine drei jungen Begleiter rassistisch beschimpft bevor der 72-jährige CDU-Politiker ihm von hinten in die Schulter schoss.
