Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.
In Polen gingen am Montag wieder zehntausende rechtradikale Menschen auf die Straße. Seit mittlerweile zehn Jahren wird der „Marsch der Unabhängigkeit“ in Polen durchgeführt. Hauptaugenmerk liegt hierbei in Warschau, doch auch in anderen Städten des Landes wird demonstriert.
"Ahora sí – Guerra Civil“ schallt es durch El Alto, die zweitgrößte Stadt Boliviens. Nachdem gestern der linksgerichtete Präsident Evo Morales zurückgetreten war, gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Unterstützern von Morales sowie Polizei und Militär. Morales ist derweil nach Mexico geflohen, wo ihm Asyl gewährt wird.
Beim ersten Treffen mit dem neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen Angriffen auf zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und engen Verbindungen zum Menschenhandel.
Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden.
Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.
Am 20. Oktober wurde in Bolivien gewählt. Der damals noch amtierende Präsident Evo Morales erklärte sich zum Sieger. Die Opposition sprach von Wahlmanipulation und rief ihre Anhänger auf die Straße. Am Wochenende haben dann Teile von Polizei und Militär Morales die Gefolgschaft verweigert, es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Regierungsmitglieder. Gestern erklärte Morales seinen Rücktritt um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und doch haben hunderttausende Menschen keine Wohnung – Tendenz steigend. So waren im Jahr 2018 rund 678.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. In Jahr zuvor waren es noch etwa 650.000 Menschen. Grund dafür: immer weniger bezahlbarer Wohnraum und die Verfestigung von Armut.
Nach dem Streik der Lufthansa-Flugbegleiter in der vergangenen Woche wollen das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo an diesem Sonntag verhandeln. Am Montag will die Gewerkschaft verkünden, ob es neue Streiks gibt.
Das Bundesministeriums für Verbraucherschutz und Justiz empfiehlt weitreichende Gesetzesänderungen in der Familienpolitik. Laut Alleinerziehenden und ExpertInnen dienen diese Vorschläge der weiteren Diskriminierung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen.
Am 16.11.2019 werden 150 Neonazis zu einer Demonstration in Remagen erwartet. Dagegen wird es vielfältigen Protest geben: Ob Fest, Kundgebung, Demonstration oder Blockade, für alle ist etwas dabei. Zum Ursprung des "Heldengedenken" und den Gegenprotesten ein Kommentar von Ronald Crater
Seit mehreren Wochen kämpft die Bevölkerung Chiles für eine sozialere Gesellschaft. Auslöser der Kämpfe war eine angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise, doch schnell zeigte sich die tiefer gehende Unzufriedenheit der Menschen. Nun haben sich einige Gewerkschaften zusammengeschlossen und der Regierung ein Ultimatum gestellt: Dem Forderungskatalog der Bewegung soll zugestimmt werden, sonst folgt ein Generalstreik am 12. November.
