Mehrere EU-Staaten bereiten unter dem Namen "e-Evidence" eine Ausweitung von Polizei- und Ermittler-Rechten vor. Demnach sollen in Zukunft Online-Dienste wie Facebook oder Twitter Beweismittel innerhalb von 6 Stunden an Ermittler weitergeben müssen. Sonst drohen hohe Strafen.
Nach erneutem Aktionstag mit Straßenschlachten in Paris will Frankreichs Regierung mit „gemäßigten“ Teilen der Protestbewegung verhandeln. Die Bewegung hat sich inzwischen auch auf Belgien ausgeweitet.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz kündigt an, sich im Fall seiner Wahl für ein neues Konzept zur Altersvorsorge einzusetzen: Wer im Laufe seines Lebens Aktien kaufen kann, soll dieses Kapital nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters nicht nachversteuern müssen.
Am 1.12 um 12 Uhr starteten in Köln und Berlin gleichzeitig die Demonstrationen gegen Kohle und die Klimapolitik der Bundesregierung. In Köln waren laut Veranstalter 20.000 Menschen demonstrieren und in Berlin 16.000.
Seit Freitag kommen im argentinischen Bouenos Aires die Staatschefs der 20 wirtschaftlich stärksten Länder der Welt (G20) zusammen. 25.000 Soldaten und Polizisten beschützen die PolitikerInnen vor massenhaften Protesten. Trotzdem kamen zehntausende.
Vor knapp vierzehn Jahren verstarb Oury Jalloh in einer Zelle der Polizeidirektion Dessau. Bis heute hält die Justiz an der Selbstentzündungsthese fest und sieht die Fortführung der Ermittlungen als nicht notwendig an.
Anfang nächsten Jahres wird es wieder in den Taschen von Großaktionären deutscher Konzerne klingeln. 38.000.000.000€ an Dividenden sollen Anfang 2019 an die Anteilseigner der 30 DAX-Konzerne ausgeschüttet werden.
Neu gegründete Solidaritätsinitiative will auf die Verfolgung der Symbole der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aufmerksam machen und diese gemeinsam stoppen.
