Jede dritte Arbeiterin erhält selbst nach 40 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1000 Euro netto. Grund dafür ist das niedrige Lohnniveau und die schlechtere Bezahlung von „Frauenberufen“.

Studierende müssen weiterhin auf die Energiepauschale der Regierung warten. Allgemein bleibt ihre Lage angespannt.

Mehrere zehntausende Menschen haben am Wochenende in Tel Aviv gegen die von der rechten Regierung geplante Justizreform protestiert. Interessen der Palästinenser:innen spielten auf der Großdemonstration nahezu keine Rolle, obwohl sie am Ende wohl am meisten von den Vorhaben der Regierung betroffen sein werden.

Am vergangenen Wochenende gedachten tausende Menschen den Kommunist:innen Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin. Neben der Demonstration am Sonntag gab es am Samstag verschiedene Gedenkveranstaltungen und Konferenzen.

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

Großbritannien hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt. Damit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, eigene Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken. Dies hat Deutschland mit Blick auf die deutsch-russischen Beziehungen bislang vermieden. Kampfpanzer-Lieferungen gelten aus russischer Sicht als rote Linie im Konflikt mit der NATO. Eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Am Samstag, den 14.01.2023, haben rund 35.000 Menschen an einer Grodemonstration gegen den Braunkohlebau unter Lützerath demonstriert. Die Demonstration war ein Erfolg: Einige Häuser sind noch immer besetzt und die Polizei schafft es trotz heftiger Gewalt nicht vollständig, die Demonstrant:innen aufzuhalten und den Tagebau zu blockieren.

Letzten Dezember berichteten Meiden über einen Professor der Universität Köln, der seine Mitarbeiterinnen und andere Universitätsangestellte mehrfach belästigt und bedrängt haben soll. Nun haben hat eine gemeinsame Initiative aus Studierenden und Universitätsangestellten einen Protest organisiert und seine Entlassung gefordert.

Laut einer Studie, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, beklagen sich 40 Prozent der EU-Bürger:innen über ihre finanzielle Situation und machen sich Sorgen über sinkende Lebensstandards.

Am 03.01.23 wurden Zeki Gürbüz und Özgür Namoğlu, zwei Kommunisten in Rojava, Westkurdistan, von einem türkischen Drohnenangriff getötet. Özgür ging so wie andere Internationalist:innen, wie Ivana Hoffmann aus Deutschland nach Rojava und war zuvor innerhalb der antifaschistischen Bewegung in Deutschland aktiv. Wir haben mit Şevîn Ocak von Young Struggle gesprochen und Fragen zu Özgür und seinem Leben gestellt.

Seit dem 11. Januar ist die Räumung von Lützerath im vollen Gange. Die Polizei vermeldet ein verhältnismäßig schnelles Vorwärtskommen, aber über und unter dem Dorf regt sich noch immer Widerstand.

In dieser Woche hat Kanzler Scholz zum „Mobilitätsgipfel“ geladen. Zu Gast waren Vertreter:innen der Automobilkonzerne und, auf ihre Nachfrage hin, auch eine Vertreterin eines Umweltverbandes. Die Bundesregierung sichert der Autoindustrie zu, den Individualverkehr auch weiterhin zur Priorität zu machen.