Allgemein

Am Bundeswehr-Standort Ulm laufen interne Ermittlungen gegen Reichsbürger:innen. Der Hauptverdächtige, selbst einmal im Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen, wurde nun tot aufgefunden.

Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Massakern an der eigenen Bevölkerung – durch die Polizei, das Militär oder Paramilitärs. In den letzten Tagen sind besonders viele Menschen getötet worden. Die Stadt Cali steht dabei im Fokus.

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt. Ziel war es Druck auf den Staat zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

Die Inflation in Deutschland nimmt weiter an Fahrt auf. Zugleich wachsen die Sorgen, dass sich die Wirtschaftskrise wieder vertiefen könnte. Geringes Wirtschaftswachstum und eine hohe Inflation gilt Wirtschaftswissenschaftler:innen als besonders verheerende Mischung.

Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

Der Bundesstaat Michigan ist international für seine Anti-Lockdown-Proteste bekannt geworden. Dort hatten Protestierende sogar das Parlament gestürmt, angefeuert von Präsident Donald Trump. Während ihres Protestzugs in die Hauptstadt des Bundesstaats scheinen sie sich jedoch untereinander mit dem Coronavirus angesteckt zu haben – und den Virus in ihre Heimat-Dörfer gebracht haben.

Tausende Menschen protestierten in der afghanischen Stadt Kandahar gegen die Taliban – dort sollten zuvor etwa 3000 Familien ihre Wohnsiedlung räumen.

Mindestens drei Ureinwohner des peruanischen Amazonas sind durch die Polizei getötet worden, als es zu  Protest gegen Umweltverschmutzung eines kanadischen Ölkonzerns sowie das Management der Pandemie kam.

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.