Erneut Polizeigewalt in Delmenhorst: Polizist filmt sich versehentlich selbst
Erneut ist ein Fall von Polizeigewalt aus Delmenhorst bekannt geworden. Dass dieser nicht wie so oft im Dunkeln blieb, ist wohl eher ein Zufall.
Schulen in Schleswig-Holstein: Regelmäßiger Unterrichtsausfall und kaputte Schulen
Fast jede 10. Stunde findet der Unterricht nicht wie geplant statt, einzelne Fächer werden nicht unterrichtet und Gebäude fallen ein – Die Zustände an Schulen in Schleswig-Holstein sind erschreckend. – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Amazon-Arbeiter:innen blockieren Zug – ver.di-Kollege fordert “Shuttlebusse, die direkt zum Bremer Hauptbahnhof fahren”
Am Mittwoch haben Arbeiter:innen von Amazon in Achim bei Bremen einen Zug aufgehalten, damit sie und die Kolleg:innen ihrer Schicht noch einsteigen konnten. Dafür stellten sie sich auf die Gleise. Nun ermittelt die Polizei, Amazon setzt den Werksschutz ein. Die Gewerkschaft Ver.di weist darauf hin, dass das Problem der überfüllten Zuge und Bahnsteige seit Jahren bekannt sei. Es brauche Shuttlebusse vom Amazon-Werk direkt zum Bremer Hauptbahnhof.
Vorwürfe gegen die JVA Santa Fu – Hamburger Justizbehörde unter Druck
Die Hamburger Justizbehörde soll sich vor dem „Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung“ verantworten müssen. Hintergrund ist die seit Jahrzehnten berüchtigte Behandlung von Häftlingen in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel („Santa Fu“).
Hamburger Grünen-Politikerin abgesägt, weil sie für NSU-Untersuchungsausschuss stimmte
In Hamburg stimmte die Bürgerschaftsbgeordnete Miriam Block als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Nun wird sie ihrer Ämter entbunden.
Hamburg-Steilshoop: Mieter:innen protestieren gegen marode Wohnungen
In Hamburg-Steilshoop befinden sich Wohnungen über dem EKZ Steilshoop offenbar in einem äußerst schlechten Zustand. Das Solidaritätsnetzwerk Hamburg unterstützt die Anwohner:innen bei der Organisierung von Protest gegen diese Zustände.
Werftschließung: Politik, Kapital und Gewerkschaft in einem Boot
Nachdem die MV Werften am Montag Insolenz anmeldeten, zog nun auch eine weitere Werft die Reißleine. Insgesamt sind nun 2200 Beschäftigte existenzbedroht. Während sich das Kapital zurückzieht, reagieren die Gewerkschaften geschockt und die Politik mit Wunschvorstellungen.
Zwei Jahre nach G20: Hamburger Staatsanwaltschaft plant Massenverfahren
Verfahren gegen rund 100 DemonstrantInnen stehen wohl kurz vor der Anklage. Die betroffenen wurden vor zwei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.
Mann in Geflüchtetenunterkunft von Polizei erschossen
Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.
Pfingst-Proteste auf Rügen gegen geplantes LNG-Terminal
Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.
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