Nord

Auf der größten Insel Deutschlands fanden am vergangenen Wochenende zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Flüssiggas-Terminal im Hafen von Mukran statt. Der deutsche Konzern Regas möchte dort noch im kommenden Frühjahr die geplante Anlage in Betrieb nehmen. Ein Kommentar von Arthur Jorn.

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.

Trotz Coronakrise und dem Fakt, dass fast alle anderen Werften Kurzarbeit angemeldet haben, produziert die Kieler Werft "Thyssen Krupp Marine Systems" (TKMS) im Drei-Schicht-System...

Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?

Die Hamburger Werft Pella Sietas hat vor eineinhalb Monaten einen Insolvenzantrag gestellt. Nun werden wohl fast alle verbliebenen Arbeiter:innen noch in diesem Monat entlassen.

Ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien – das ist die Billanz einer Hausdurchsuchung bei einem 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Doch die Polizei sieht keine Verbindungen zur rechten Szene.

AktivistInnen der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben über viele Stunden die Zugänge zur Waffenfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß blockiert.

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.