Zentrale des Verfassungsschutzes blockiert
AktivistInnen blockieren alle Zufahrten und Zuwege zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
Heute am frühen Morgen um kurz nach 5 Uhr begannen dutzende AktivistInnen der...
Lautstarker Protest gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Wuppertal
Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.
Duisburger SchülerInnen demonstrieren gegen Abschiebung
Rund 1000 Duisburger SchülerInnen und Eltern haben gegen die Abschiebung ihrer 14-jährigen Mitschülerin demonstriert.
Am Montag gingen rund 1000 SchülerInnen und Eltern in Duisburg auf...
“Engagierter Helfer” des deutschen Staats wird abgeschoben
Diplomierter Dolmetscher wird über Monate illegal bei der Kölner Polizei beschäftigt – nun soll er nach 15 Jahren abgeschoben werden
Immer wieder machen Einzelfälle von...
Im Auftrag des Chefs: Schlägertruppe greift streikende LKW-Fahrer an
Seit Mitte März streiken LKW-Fahrer auf einer Raststätte in der Nähe von Darmstadt. Der Chef des polnischen Speditionsunternehmens versuchte am Freitag mit einem paramilitärischen Schlägertrupp den Streik zu beenden.
Junger Eritreer in Essen von Polizist erschossen
Am 26. April wurde der 22-jährige Michael Haile in seiner Wohnung in Norden von Essen von einem Polizisten erschossen. Freunde des jungen Mannes, die zumeist...
Wieder Räumungen im Hambacher Wald – AktivistInnen rufen „Tag X“ aus
Im Hambacher Wald bei Köln findet seit gestern wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. Polizei-Hundertschaften sind im Wald um die Räumung einer Baumhaussiedlung durchzuführen. AktivistInnen des Hambacher Forst haben deshalb aufgerufen, in den Wald zu kommen.
Polizei in NRW soll gewalttätiger werden
Einsatzrichtlinie wird überarbeitet und es werden besondere Festnahmeeinheiten bei den Einsatzhundertschaften gebildet.
Laut einem Bericht der Rheinischen Post arbeiten Experten und Spitzenbeamte des Innenministeriums zur...
„Ihre Versammlung bringt Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ – Protest gegen das neue Polizeigesetz...
Ein breites Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen ruft für den morgigen Samstag zu einer Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Über dreihundert Organisationen haben den...
Anschlag in Solingen: Der Polizei vertrauen?!
In Solingen ist eine bulgarische Familie bei einem mutmaßlichen Brandanschlag getötet wurden. Der Fall erinnert an einen tödlichen Anschlag von vor 30 Jahren in Solingen, bei dessen Ermittlungen die Verbindung von faschistischen Gruppen und dem Staat mal wieder zum Vorschein kam. Weiterhin gilt, der Polizei kein Vertrauen zu schenken. – Ein Kommentar von Rosalie Schmetternberg