Inland

Rund zehn Millionen Haushalte sollen befragt werden. Dabei sind Volkszählungen schon immer umstritten gewesen. In diesem Jahr werden zusätzlich Daten zu allen privaten Wohnimmobilien erhoben.

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

In Berlin gab es in den letzten Wochen verschiedene Einschnitte in die Versammlungsfreiheit, insbesondere für die revolutionäre und die palästinensische Befreiungsbewegung. Was steckt dahinter und wie sollte man darauf antworten? Ein Kommentar von Julius Strupp

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Das BAFöG soll die Chancengerechtigkeit im Studium verbessern und die Ampelregierung hatte versprochen, diese Möglichkeiten weiter auszubauen. Nun liegt ein Gesetzesentwurf für das 27. BAFöG-Änderungsgesetz vor, der die Studierenden enttäuscht: Nicht einmal die Inflation wird ausgeglichen.

In den letzten Jahren stieg die Repression gegen Aktivist:innen in Augsburg enorm an. So kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Schikanen und Gewalt auf Demonstrationen durch die Polizei und zuletzt zu einer Gerichtsverhandlung gegen zwei Aktivisten.

Erst in letzter Minute war ein geplanter rechtsterroistischer Angriff an einer Schule in Essen-Bohrbeck vereitelt worden. Einen Tag danach haben sich dutzende Schüler:innen und Junge Menschen zu einem Protest gegen Rechts versammelt. Sie kritisierten unter anderem, dass faschistisches Gedankengut durch den NRW-Innenmister heruntergespielt wurde.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.Di hat einen Tarifabschluss über 24 Monate mit dem Telekommunikationskonzern Deutsche Telekom abgeschlossen. Dieser beinhaltet noch nicht einmal einen Inflationsausgleich, obgleich der Konzern im letzten Jahr soviel Gewinne gemacht hat, wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Laut einer Umfrage des MDR gaben über 77 Prozent der Befragten an, dass die Preissteigerungen der vergangenen Wochen ihre Haushaltskassen stark beeinflussen. Über 29.000 Menschen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wurden dazu befragt.

Nach dem Hinweis eines Mitschülers musste an zwei Essener Schulen der Schulbetrieb ausgesetzt werden: Die Polizei stellte heute bei einem 16-jährigen ein rassistisches Manifest sowie Waffen und Pläne für Rohrbomben fest. Er war seinen Mitschüler:innen als "Nazi" bekannt. Antifaschist:innen rufen zu Demo am Freitag auf.