Inland

Die Bundeskanzlerin hatte kürzlich bei einem ihrer seltenen Fernsehauftritte von Bundesgesetzen gesprochen, die den Entscheidungsfreiraum der Länder in Sachen Infektionsschutz einschränken. Nun spricht sich auch Bundesinnenminister Seehofer für eine Notbremse in Form eines Bundesgesetzes aus.

Über 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland kommen finanziell nur schwer über die Runden. Mehr als sechs Prozent müssen beim Essen sparen. Unter Erwerbslosen ist es fast jede:r Dritte. Das ergeben Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Schon frühere Studien warnten vor einem flächendeckenden Anstieg der Armut in Deutschland.

Aus Infektionsschutzgründen sind unzählige linke Proteste eingeschränkt worden. Die Aktionen waren nicht weniger kämpferisch, aber immer von heftigen Repressionen begleitet. Nun waren antifaschistische Fahrradblockaden die einzigen Einschränkungen für zehntausende Querdenker:innen bei der bundesweiten Demo in Stuttgart.

In fast allen Bundesländern gelten über Ostern schärfere Ausgangsbeschränkungen. Jedoch häufen sich auch Meldungen über Menschen, die sich diesen widersetzen. Die Polizei bereitet sich vielerorts auf Konflikte vor.

Im Plauener Stadtrat kam es zu einer Haushaltsdebatte, in der über die finanzielle Zukunft eines Bündnisses "für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage" abgestimmt wurde. Weil die CDU in diesem Bündnis nicht mehr mitarbeitet, strich sie ihnen die Gelder, mit Hilfe der Stimmen der AfD und des III. Weges.

Die Stiftung des Weltwirtschaftsforum widmete eine jüngste Analyse der Frage, wie es um geschlechtliche Gleichstellung auf der Welt bestellt ist. Der ernüchternde Trend: In der Pandemie wurden weltweit Errungenschaften von Frauenbewegungen zurückgenommen.

In einem Appell fordern Markus Söder (CSU, Bayern) und Winfried Kretschmann (B90/Die Grünen, Baden-Württemberg) die anderen Ministerpräsident:innen dazu auf, härtere Maßnahmen zu ergreifen. Brandenburg...

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.

Der Waffenhändler Heckler & Koch wurde wegen illegalen Waffenexports schuldig gesprochen. Zwei ehemalige Beschäftigte erhielten wegen bandenmäßgen widerrechtlichen Waffenhandels Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt...