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Der Thüringer Landesverband der AfD gilt beim Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“. Dennoch entschied das Geraer Verwaltungsgericht nun, dass einem AfD-Mitglied nicht pauschal der Waffenbesitz verboten werden kann.

Die Adler Group war diesen Sommer bereits wegen illegaler Immobiliengeschäfte in den Schlagzeilen. Nun steigt sie aus einem freiwilligen Bündnis von Immobilienkonzernen aus, um die Mieten noch schneller erhöhen zu können. Das trifft vor allem Mieter:innen in Berlin.

Der Chip-Gigant TSMC baut ab dem nächstem Jahr ein Werk in Sachsen auf. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben voraussichtlich mit fünf Milliarden Euro.

Die Sozialarbeiter:innen Inès Heider wurde Mitte Juli aus ihrem Job als Schulsozialarbeiterin an der Kepler-Schule in Neukölln entlassen, nachdem sie eine Mail mit Infos über Haushaltskürzungen und Proteste dagegen an ihre Kolleg:innen schickte. Perspektive hat sich mit ihr getroffen um über den Vorfall und die Kürzungen in der Sozialen Arbeit in Berlin zu sprechen.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.

In Berlin streikten am Mittwoch die Arbeiter:innen in Kitas und anderen Einrichtungen der AWO. In den Frust über schlechten Lohn mischt sich auch die Wut über die Sparpolitik des Berliner Senats.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.

Seit Jahren mangelt es in Berlin an Geld und Personal für die soziale Hilfe. Besonders betroffen ist derzeit der Kindernotdienst, in dem es seit geraumer Zeit regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Gewalt zwischen Kindern, aber auch teils gegenüber den Betreuer:innen kommt. Am Dienstag protestierten über 400 Sozialarbeiter:innen, Erzieher:innen und andere Mitarbeitende der Jugendämter und freier Träger vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gegen die unhaltbaren Zustände.

Die Teuerungen treffen immer mehr auch die Stadtteile: Das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln macht in einer aktuellen Pressemitteilung gegen die eigene Landesregierung klar, dass es soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen müsse. Die Sparmaßnamen beträfen vor allem die Bereiche Jugend, Familien und Schulen.