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Freitag, Mai 17, 2024
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    In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion Dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. Ein Interview mit dem Volksrat der Eelam Tamilen (VETD) von Paul Gerber.
    Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".
    Ausstehende Löhne, Morddrohungen, dauerhafte Übernachtung im LKW – in Gräfenhausen bei Frankfurt streiken LKW-Fahrer der polnischen Spedition LUK MAZ. Eine Delegation der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) war vor Ort um ihre Solidarität zu zeigen. Wir haben sie zu ihrem Besuch bei den Arbeitern interviewt.
    Am Dienstag wurde der Querdenker und AfD-Aktivist Robert H. zu einer Geldstrafe von 1200€ verteilt. Er hatte Antifaschist:innen mit Pfeffergel angegriffen. Bei einem zu Hilfe eilenden 61-jährigen stach er anschließend mit einem Messer zu. Die „Internationale Jugend Freiburg“ organisierte von Beginn an eine politische Kampagne dazu und unterstützte den Betroffenen des Messerangriffs. Wir haben sie zu dem Urteilsspruch interviewt.
    Seit einigen Monaten positioniert sich die Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ gegen den imperialistischen Krieg um die Ukraine und ruft zur Solidarität mit den Kommunist:innen dort und in Russland auf. Wir haben mit Fatima Saidi von der Kampagne gesprochen.
    Heute vor drei Jahren schoss der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Josef Bähner in Köln-Porz mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Monat das Urteil bestätigt hat, ist klar: Der Schütze muss für 3 ½ Jahre ins Gefängnis. Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ baute von Beginn an Kontakt zum Betroffenen auf und wirkte an einer Kampagne gegen das Schweigen zu der rassistischen Gewalttat mit. Im Interview blickt die Gruppe auf den Fall Bähner zurück.
    Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 
    Schüler:innen einer Schule bei Berlin haben im März Vorladungen von der Polizei erhalten. Formell sollen sie als Zeug:innen aussagen, sehen sich jedoch selbst eher als Verdächtige. Dabei ziehen sie einen Zusammenhang zu ihrem politischen Engagement. Perspektive hat ein interview geführt.
    Das Video hat es in sich: ein Beamter schießt mit Pfefferspray großflächig direkt auf die Gesichter einer Gruppe von Antifaschist:innen. Diese sitzen gerade passiv untergehakt auf dem Boden, um gegen eine Nazi-Demo zu demonstrieren – von ihnen geht keinerlei Aggression aus. Der Einsatzleiter wurde bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Zwei Betroffene klagten daraufhin gegen das Land Hessen, das Verwaltungsgericht in Kassel hat diese Klage jedoch nun zurückgewiesen. – Ein Interview mit dem Kläger Lucas Maier.
    Lohndumping, massiver Druck und überzogene Arbeitszeiten: Es gibt mehr als genug was bei den Arbeitsbedingungen der BerufskraftfahrerInnen falsch läuft. Einen Einblick zu den Problemen und Forderungen gibt das Interview mit Jan Gaede

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