Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt.
Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt.
Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...
Kein Ausweg für die Ukraine
Die militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verdüstert sich zunehmend. Mittlerweile wird das auch mehr und mehr von westlichen Kommentator:innen eingestanden.
Rechtsruck in Italien
Rechte Parteien kommen auf über 65%. Sozialdemokraten brechen ein. Schwierige Regierungsbildung.
Italien hat ein neues Parlament gewählt – die Parteienlandschaft rückt massiv nach rechts.
Zur stärksten...
USA verdreifachen Angriffe auf Afghanistan
Die Anzahl der US-Luftangriffe auf Afghanistan hat sich 2017 verdreifacht, die Zahl der zivilen Opfer sogar verfünffacht.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sich...
PEGIDA-Aktivist wegen Mordversuchs angeklagt
Rechter Aktivist ein Jahr nach Bombenanschlägen wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Rund ein Jahr nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und das städtische Kongresszentrum...
Einigkeit beim radikalen Abbau von Asylrechten in Europa und Deutschland
Sowohl auf EU-Ebene als auch in der deutschen Bundesregierung wurde sich auf angekündigte Maßnahmen gegen die Rechte von Geflüchteten geeinigt. Asylverfahren an Außengrenzen, längere Abschiebehaft und insgesamt mehr Abschiebungen stehen kurz vor dem Beschluss.
Erneute Räumung des Hambacher Forsts?
NRW-Bauministerium verschiebt Räumung neuer Baumhäuser vorerst.
Begrenzung der Höchstarbeitszeit soll fallen
Südwestmetall-Chef Wolf fordert flexiblere Arbeits- und Ruhezeiten.
In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt (vom 19.04.) fordert Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, die Aufhebung...
Katalanischer Regierungschef wegen “Rebellion” angeklagt.
Puigdemont ist möglicherweise nach Belgien geflohen. Spanische Zentralregierung scheint Regierungsgewalt ohne Probleme übernehmen zu können.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles...
Bundeswehr experimentiert mit Vorhersage-Software
Künftige Krisen, Kriege und Anschläge sollen automatisiert vorhergesagt werden, ebenso wie der eigene Ausrüstungsbedarf
Die Bundeswehr wird immer digitaler. Diese Entwicklung soll laut dem Verteidigungsministerium...