Nachrichten

Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.

Erstmals seit acht Jahren konnte Abdullah Öcalan seine Anwälte treffen. Der Hungerstreik Tausender kurdischer AktivistInnen soll trotzdem weiter gehen.

Die USA haben Angriffe auf irakisches und syrisches Staatsgebiet geflogen. In Washington spricht man von „Vergeltungsschlägen“ gegen den Iran. Eskaliert die Lage in Westasien zu einem regionalen Krieg?

Der Streik der GDL war über die letzte Woche hinweg wohl eines der brisantesten Themen in Deutschland. Dieser wurde am Montag und DB und GDL wollen sich erneut an den Verhandlungstisch setzen. Währenddessen kündigt ver.di Warnstreiks im ÖPNV und bei der Luftsicherheit an.

Am Freitag wurde traditionell der Antikriegstag begangen. Dabei fanden auch zahlreiche Aktionen statt, die sich konsequent gegen alle Kriegstreiber positionierten. Ein Überblick

Deutschlands größer Mietkonzern hat einen herben Angriff auf seine Mieter:innen beschlossen. In der Nacht soll die Temperatur auf 17 Grad abgesenkt werden – obgleich laut bisherigen Gerichtsurteilen das nicht erlaubt ist. Doch das Unternehmen kann auf die Bundesregierung setzen. Zudem sollen die Mieten kräftig angezogen werden.

Am 8. August wurde der 16 jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund von der Polizei erschossen. Jetzt wurde der Zwischenstand der Ermittlung gegen die verantwortlichen Polizist:innen öffentlich gemacht. Der Bericht zeigt Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizei. Auch wird nicht mehr nur gegen den Todesschützen, sondern auch gegen vier seiner Kolleg:innen ermittelt.

Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ermordet. Seitdem vertuscht der Staat die Wahrheit und manipuliert Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Aufklärungsversuche. Wie jedes Jahr demonstrierten zum Todestag Jallohs in Dessau Aktivist:innen gegen Rassismus, Polizeigewalt und die Lügen der Behörden.

Im August dieses Jahres wurde der 16-jähriger Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Nun stellen sich immer mehr Teile der Polizei-Version zum Tathergang als falsch heraus. 

Lohnbetrug, Hunger, Schläge, Menschenhandel – in der Glasfaser-Branche kamen in den letzten Tagen immer mehr Fälle ans Licht, in denen Arbeiter:innen von Sub-Unternehmern deutscher Telekommunikationskonzerne massiv ausgebeutet wurden. Gewerkschafter:innen fordern die Unternehmen zu mehr Eigenverantwortung auf.