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Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Im August 2019 erschoss ein Polizist den 20-jährigen Afghanen Aman Alizada in Stade bei Hamburg. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun es habe sich um „glasklare Notwehr“ gehandelt – und erhebt keine Anklage den Polizisten. Doch die Einstellung des Verfahrens wirft noch mehr Fragen auf, vor allem: warum musste der junge Flüchtling sterben?

Seit letztem Donnerstag sind 700 Personen in einem Göttinger Wohnblock in der Groner Landstraße 9 eingesperrt. Der Grund: Dort war es zu einem Corona-Ausbruch und der Infektion von 120 Menschen gekommen. Am Samstag kam es dann wegen der schlechten Hygiene-Zustände und Nahrungsmittelversorgung zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Tage später ist die Lage im Haus dennoch weiterhin miserabel.

Seit drei Tagen besetzen ArbeiterInnen das Arbeitsministerium in Bangladesh um seit Monaten ausstehende ungezählte Löhne zu erkämpfen.

Nachdem vor zwei Wochen in Connewitz und zwei weiteren Städten Hausdurchsuchungen gegen die linke Szene initiiert wurden, kam es zu spontanen Protest im Viertel. Hierbei verlor ein Beamter sein Jagdmesser. Ebenso steckt die Leipziger Polizei tief in einem Korruptionsskandal.

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Die Wirtschaftsberater der Regierung gehen von der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte aus. Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 6,5% einbrechen. Die Bundesagentur für Arbeit erwarten drei Millionen Arbeitslose – die reale Zahl dürfte noch höher liegen.

Juneteenth, der 19. Juni, ist ein US-amerikanischer Gedenktag. Vor allem die Schwarze Bevölkerung feiert an diesem Tag den erfolgreichen Widerstand gegen die Sklaverei. Bei einem der vielen Straßenfeste, die am Wochenende deswegen in North Carolina haben mehrere Schützen in die Menge geschossen. Drei Menschen sind verstorben, mindestens elf verletzt.

Mit gigantischen Schritten geht die Aufrüstung der Bundeswehr auch in der schwersten Weltwirtschaftskrise die es je gab weiter. Rund 4.000 Lastwagen hat die Bundeswehr beim Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Auftrag gegeben.

Was steckt hinter der Firma „Augusts Intelligence“? Das Netzwerk umfasst neben CDU-Jung-Star Phillip Amthor vorallem Ex-Geheimdienst-Chefs, Ex-Verteidigungsminister sowie eine internationale Beraterfirma. Perspektive Online berichtet nun über einen weiteren Mosaik-Stein: So war „Augustus Intelligence Trust“ über ein Jahr in der Steueroase Lichtenstein registirert. Bei einer Adresse die auch in den „Panama Papers“ auftaucht. Zweiter Zeichnungsberechtigter war dort Ernst Jseph Walch, der Ex-Außenminister von Lichtenstein. Ging es darum Geldgeber zu verschleiern?