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Samstag, Mai 4, 2024
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    Tödliche Polizeigewalt an der EU-Grenze in Melilla

    Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

    Millionen werden die steigenden Heizkosten nicht tragen können – Mieterbund gibt Warnung raus

    Ab Oktober wird von allen Gaskund:innen eine neue Umlage erhoben, die bis zu fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) betragen könnte. Das Finanzministerium stellt sich gegen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer, Mieterschutzbund und Verbraucherzentrale warnen vor finanzieller Überlastung der Haushalte.

    Rechter Terror in Essen: Schüler hortete Waffen und rassistisches Material

    Nach dem Hinweis eines Mitschülers musste an zwei Essener Schulen der Schulbetrieb ausgesetzt werden: Die Polizei stellte heute bei einem 16-jährigen ein rassistisches Manifest sowie Waffen und Pläne für Rohrbomben fest. Er war seinen Mitschüler:innen als "Nazi" bekannt. Antifaschist:innen rufen zu Demo am Freitag auf. 

    Bauarbeiter in Düsseldorf drohen mit Hungerstreik

    Die Bauarbeiter aus Rumänien sollen in Düsseldorf ein Gebäude entkernen, damit dort Luxuswohnungen entstehen können. In den letzten drei Monaten haben sie jedoch keinen Lohn erhalten, deswegen drohen sie nun mit einem Hungerstreik.

    Weniger Urlaub und länger arbeiten — so sollen Arbeiter:innen die Krisen-Schulden bezahlen

    Wer zahlt für die Krise? Auf diese Frage hat das „Institut der deutschen Wirtschaft“ eine klare Antwort in einer neuen „Kurzstudie“: Arbeiter:innen sollen länger arbeiten und weniger Urlaub machen um staatlich aufgenommene Krisen-Schulden abzutragen.

    Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU

    Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

    Bundeswehrsoldat:innen sammelten offenbar Waffen und Sprengstoff

    Bei bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am Wochenende größere Mengen an Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Unter den Verdächtigen sind vier Soldaten der Bundeswehr.

    Polizei durchsucht Wohnungen von 50 Nazis

    In einer großangelegten Operation hat die Polizei heute Wohnungen von Faschist:innen in 11 Bundesländern durchsucht. Die bekannten Ermittlungsergebnisse werfen ein Licht darauf, wie stabil Nazi-Strukturen bei wechselnden Namen bleiben.

    Volkszählung „Zensus 2022“ startet in Deutschland

    Rund zehn Millionen Haushalte sollen befragt werden. Dabei sind Volkszählungen schon immer umstritten gewesen. In diesem Jahr werden zusätzlich Daten zu allen privaten Wohnimmobilien erhoben.

    Das große Chip-Wettrüsten

    Im Zuge der Corona-Pandemie waren die Lieferketten für Halbleiter-Chips zusammengebrochen. Insbesondere die EU und die USA wollen deshalb ihre Abhängigkeit von der ausländischen Produktion verringern.

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