Regional

Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Der Sonderweg Berlins wurde laut den Richter:innen in Karlsruhe für nichtig erklärt. 284 Bundestagsabgeordnete der Union und FDP hatten mit Hilfe einer Klage gegen den Mietendeckel Erfolg. Für das Urteil gibt es einen passenden Begriff: Klassenjustiz. – Ein Kommentar von Felix Thal

Während der Corona-Pandemie verbuchte Otto wie andere Online-Handel-Monopole Rekordumsätze. Nun stellte die Unternehmensführung ein Umbauprogramm vor, welches das Unternehmen „konkurrenzfähig“ machen soll – und die Existenzen hunderter Arbeiter:innen bedroht.

Auch in Ostdeutschland spitzt sich die Wohnungsnot zu. Während der Bund vorgibt, große Aufwendungen für den Bau von Sozialwohnungen zu betreiben, hat sich deren Anzahl in den neuen Bundesländern innerhalb von vier Jahren halbiert.

Nach Schusswechsel des faschistischen Stadtrats der Partei „Pro Chemnitz“ in Sachsen, nun erneut Waffenskandal in Sachsen: Dieses Mal in der sächsischen Polizei. 17 Polizist:innen sollen 7.000 Schuss Munition entwendet haben.

In vielen Städten in Norddeutschland soll es nun zu nächtlichen Ausgangssperren kommen, in Bremerhaven sind sie bereits eingeführt. Von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens darf das Haus nur noch mit triftigem Grund verlassen werden. Ein starker Eingriff in die Grundrechte ohne erkennbaren Nutzen, mahnen Kritiker:innen.

Beim Pandemiegewinner Amazon sollen deutschlandweit 5000 neue Stellen entstehen. Währenddessen rufen Gewerkschaften und Arbeiter:innen zum europaweiten Osterstreik beim Onlinehändler auf.

Fast vier Millionen Menschen haben in den letzten 30 Jahren Ostdeutschland verlassen, um in den Westen zu ziehen. Besonders junge Menschen gingen dabei in den Westen, um der Perspektivlosigkeit zu entfliehen.

Als am 13. März in Chemnitz bei einer Festnahme Schüsse fielen, war der Tathergang noch unklar. Die Person, die das Feuer eröffnet hatte, soll...

Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.