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Freitag, Mai 3, 2024
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    Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus – Verbote für Bevölkerung, nur Appelle an die...

    In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.

    Trotz Steuergeschenken: Lufthansa baut 29 000 Stellen bis Jahresende ab

    Die Airline Lufthansa wurde vom Staat vor einer Pleite gerettet. Doch trotz neun Milliarden erhaltener Steuergelder bringt sie es fertig, zehntausende Arbeiter:innen vor die Tür zu setzen.

    Wirtschaftskrise: Droht eine Welle von Bankenpleiten?

    Unter Wirtschaftsexperten geht die Angst vor einer neuen Bankenkrise um. Ein kritischer Moment ist der Jahreswechsel, wenn zahlreiche deutsche Unternehmen wieder verpflichtet werden, Insolvenz zu beantragen. Die Europäische Zentralbank drängt die Großbanken des Kontinents in einem Brandbrief zur Risikovorsorge.

    “Querdenken” fand trotz Demonstrationsverbot in Bremen statt

    Zwei „Querdenken“-Demonstrationen in Mannheim und in Bremen sind in der letzten Instanz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verboten worden. Es könnte nicht damit gerechnet werden, dass sich die Demonstrationen an die Hygienevorschriften halten würden.

    Französische Regierung löst “Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich” auf

    Das Collectif contre l'islamophobie en France ist eine NGO, die sich gegen antimuslimische Diskriminierung einsetzt. So leistet das Kollektiv zum Beispiel juristischen und psychologischen Beistand bei Opfern von antimuslimischer Gewalt. Nun hat die Regierung diese Organisation aufgelöst, sie richte sich "gegen die Werte der Republik". Das CCIF beginnt einen Rechtsstreit.

    Pleitewelle ab Januar? – So soll Konzernen geholfen werden die Krisenfolgen auf die Steuerzahlenden...

    Im Januar wird die Pflicht für überschuldete Unternehmen, ihre Pleiten anzuzeigen, wieder eingesetzt. Damit wird eine Insolvenzwelle immer wahrscheinlicher. Gleichzeitig führt der Staat das neue Konzept der „Restrukturierung“ ein. Dieses soll vor allem insolventen Großkonzernen ermöglichen soll sich von Schulden beim Staat zu entledigen und „restrukturiert“ wieder Profite machen zu können. Ein Insolvenzexperte warnt vor Folgen für die Steuerzahlenden.

    Studie: Arme Menschen erleiden besonders hohe Einkommenseinbußen

    Der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland wird durch die Corona-Pandemie weiter wachsen. Menschen mit schon vorher niedrigen Einkommen sind im bisherigen Verlauf der Krise fast doppelt so häufig von Einbußen betroffen wie Menschen mit hohen Einkommen. Damit verschärft sich ein Trend, der schon die wirtschaftlich starken 2010er-Jahre gekennzeichnet hat.

    Lockdown wird bis mindestens zum 10. Januar verlängert – keine Einschränkung für Hotspot-Fabriken

    Eigentlich sollte der aktuelle „Teil-Lockdown“ nur für den November gelten. Nach einer kürzlichen Verlängerung bis Mitte Dezember steht bereits jetzt fest, dass er bis mindestens zum 10. Januar gelten soll. Für Corona-Hotspots wie die Fabriken von Amazon und Tönnies gibt es keine Einschränkungen.

    Tesla auf Konfrontationskurs mit der IG Metall

    Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.

    Ermittlungen gegen Reichsbürger:innen in der Bundeswehr: Hauptverdächtiger tot aufgefunden

    Am Bundeswehr-Standort Ulm laufen interne Ermittlungen gegen Reichsbürger:innen. Der Hauptverdächtige, selbst einmal im Bundesnachrichtendienst aktiv gewesen, wurde nun tot aufgefunden.

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